Zur öffentlichen Fraktionssitzung hatte die Fraktion auf den 16.04.2024 ins Restaurant „Konoba“ geladen. Bei mediterranen Balkanspezialitäten konnte trotz frostiger Außentemperaturen munter diskutiert werden. Einige Themen der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung boten jedoch wenig Anlass zur Freude, insbesondere die aktuelle Haushaltslage:

Haushaltssperre

Kurzfristig per Mail war der Gemeinderat bereits von der Kämmerei darüber informiert worden, dass die Gemeinde sich erneut in einer sehr prekären Haushaltslage befindet. Ein massiver Einbruch bei den Gewerbesteuerzahlungen hat zur Folge, dass die für 2024 vorgesehene Finanzplanung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr umsetzbar sein dürfte. Als Eilmaßnahme wurde sodann eine Haushaltssperre durch den Kämmerer erlassen, die nach den Vorgaben des Kommunalhaushaltsrechts nun vom Gemeinderat zu bestätigen ist. „Die Situation ist schon dramatisch“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Die Mindereinnahmen würden sich voraussichtlich auf 26 Millionen Euro belaufen, von geplanten 32 Millionen sollen nur ca. 6 Millionen tatsächlich erhoben werden können, was eine Reduzierung der Haupteinnahmenquelle der Gemeinde St. Leon-Rot um rund 81% ausmachen würde. Durch die Haushaltssperre gelte ein strenges Bewirtschaftungsregime hinsichtlich der im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben. „Erst mal liegt jetzt alles auf Eis und wir müssen Zahlungen ab einer gewissen Höhe durch den Gemeinderat im Einzelnen bewilligen lassen, da entsteht jetzt leider auch sehr viel Bürokratie“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Die Freien Wähler plädierten für pragmatische, praxisnahe Lösungen. „Es kann vor allem nicht sein, dass durch diese Prozesse örtliche Firmen und Handwerksbetriebe lange auf Geld warten müssen, das ihnen zusteht, wie dies wohl im vergangenen Jahr häufiger berichtet worden ist.“ Weiterhin erwarte man dringend eine Gemeinderatssitzung, in der die die Finanzplanung unter den neuen Vorzeichen erneut bewertet und ggf. Änderungen an der Haushaltsplanung vorgenommen werden müssen. „Wir müssen jetzt handeln“, so das Credo von Siegfried Köck, „wir müssen auch die Gewerbegebietserweiterung angehen, um unsere Einnahmesituation auf noch breitere Füße zu stellen.“

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar - Anhörung zur Fortschreibung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik

„Die Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaik ist Aufgabe des Regionalverbands“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „dabei sind insbesondere neue gesetzliche Flächenziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu berücksichtigen, was der Verband durch entsprechende Flächenausweisungen erfüllen will.“ Die für die Gemeinde ausgewählten Flächen erschienen den Anwesenden sinnvoll gewählt, wenngleich natürlich eine Überfrachtung eintreten würde, wenn alle diese Flächen tatsächlich auch entsprechend genutzt würden. „Das ist aber angesichts der Zersplitterung in den Eigentumsverhältnissen sehr unwahrscheinlich“, so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde, „nur weil dann auf den Flächen solche Freiflächenphotovoltaikanlagen einfacher möglich sind, heißt das ja noch lange nicht, dass alle Eigentümer davon Gebrauch machen.“ Nachfragen aus dem Kreis der Teilnehmenden waren, ob bereits anvisierte Planungen, die es in der Gemeinde bereits gebe, nicht auch in den konkreten Flächenausweisungen berücksichtigt werden sollten. Diese Flächen sollten daher dem Verband gemeldet werden.

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar - Anhörung zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie

„Im Grunde machen wir das Gleiche wie im Bereich der Freiflächenphotovoltaik auch in Sachen Windkraft,“ erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst. Auch hier sei der Verband Region Rhein-Neckar, dem die Gemeinde angehört, dazu aufgerufen die einheitlichen Flächenziele zu erfüllen und ein gewisses Kontingent an Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Die vom Verband mitgeteilten Entwürfe sähen eine Fläche nordwestlich des Walldorfer Kreuzes vor, die auf Walldorfer Gemarkung liege. „Dadurch, dass das nicht unsere Gemarkung ist, können wir da nicht allzu viel geltend machen, wir haben zum Glück auch keine Betroffenheit von Trinkwasserbrunnen, wie im Lußhartwald Richtung Kirrlach“, so Gemeinderat Theo Vetter, der die Freien Wähler im Wassergewinnungszweckverband vertritt. „Natürlich wäre die Gemeinde trotzdem entsprechend tangiert, weil die Anlagen in der flachen Rheinebene eine immense Höhe aufweisen müssen, um entsprechenden Ertrag zu bringen. Dankbar sein man daher um wachsame Bürgerinitiativen, die die Planungsprozesse kritisch begleiten würden.  

Ausbildung im Eigenbetrieb Wasserversorgung

Für das aktuelle Jahr 2024 war angedacht wieder einen Azubi „Fachkraft für Abwassertechnik“ auf der Kläranlage auszubilden. Leider ändert sich laut Gemeindeverwaltung im Laufe dieses Jahres nicht nur die Berufsbezeichnung in „Umwelttechnologe für Abwasserbewirtschaftung“, sondern vor allem die Ausbildungsinhalte und der Prüfungsmodus. Die neue Ausbildungsordnung tritt zum 01.08.2024 in Kraft. Da aktuell noch wenig Informationen darüber zu finden seien, welche Bereiche sich konkret ändern und was das für die Gemeinde als auszubildendes Unternehmen bedeutet, soll die Besetzung der Ausbildungsstelle auf nächstes Jahr (2025) verschoben werden. Gemeinderat Jürgen Edinger, beruflich als Abteilungsleiter einer gewerblichen Schule tätig zeigte dafür wenig Verständnis: „Wir brauchen die Auszubildenden gerade in dem Bereich dringend als künftige Angestellte.“ Zudem sei primär die Berufsschule gefordert, die neuen Lehrpläne umzusetzen. Die Fraktion möchte daher dafür plädieren, den Ausbildungsstart nicht zu verschieben.

Sonstige Anregungen aus dem Kreis der Teilnehmenden

Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden, ob weitere Themen neben den auf der Agenda der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2024 befindlichen thematisiert werden sollten, kam der Wunsch, die Badezeiten am St. Leoner See in den Herbst hinein zu verlängern und für eine Fahrradüberdachung am Schwimmbad zu sorgen, außerdem die eher antizyklische Diskussion darüber, ob die Weihnachtsbeleuchtung an den Friedhöfen wieder installiert werden sollte. „Diese Anliegen nehmen wir natürlich gerne mit und tragen sie in die Diskussion mit Gemeindeverwaltung und Gemeinderat, wir freuen uns immer über Impulse aus der Bevölkerung!“

Zur Vorberatung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 trafen sich die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler des Gemeinderats St. Leon-Rot routinegemäß bereits eine Woche zuvor im Restaurant „Konoba“. Unsere öffentlichen Fraktionssitzungen finden in der Regel vor jeder Gemeinderatssitzung statt und stehen für alle Interessierten offen. Während im Gemeinderat keine Wortmeldungen von Zuschauenden möglich sind, ist es in unseren Sitzungen sehr erwünscht, sich in die Diskussion einzubringen. Nur so erhalten wir den „Input“, um gut fundierte Entscheidungen treffen zu können. Schwerpunktmäßig ging es in der vom Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck geleiteten Sitzung vor allem um die folgenden Punkte:  

Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung für St. Leon-Rot?

Auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob für St. Leon-Rot eine kommunale Wärmeplanung durchgeführt und verabschiedet werden soll. „Wir stehen diesem Thema grundsätzlich positiv gegenüber,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wir haben ja bereits erste Ansätze realisiert mit dem Nahwärmenetz an der Parkringschule oder in der neuen Ortsmitte rund um das Rathaus. Diesen Weg müssen wir weitergehen.“ Der Punkt war zuvor vertagt worden, da die gesetzlichen Modalitäten für die Wärmeplanung auf Bundesebene noch nicht abschließend geklärt waren. „Nachdem nun die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes und des Gesetzes über die Wärmeplanung verabschiedet sind, ist zum einen klar, bis wann wir sowieso verpflichtet sind, eine Wärmeplanung aufzulegen,“ erklärte Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst ergänzend, „ geklärt ist nun auch , dass die neue gesetzliche Konzeption jedenfalls noch keine Verpflichtung zur Umsetzung der im Wärmeplan festgesetzten Heizungsarten vorsieht, jedenfalls dann nicht, wenn die Kommune das nicht explizit fordert.“ Über die Frage, dass über die Wärmeplanung kein kommunaler Heizungszwang eingeführt werden sollte, waren sich Gäste und Fraktionsmitglieder einig. 

Elektrisch hochziehbare Handballtore in der Harres Sporthalle

Mit einem ersten Antrag hat sich unser seit 2023 in der Fraktion vertretenes Mitglied Jürgen Edinger  mit seinem Fachwissen in die Ratsarbeit eingebracht. Selbst im Volleyballverein AVC als Trainer aktiv ist er mit den Herausforderungen der sporttreibenden Vereine bestens vertraut, zumal er auch in anderen Sportvereinen Mitglied ist. „Hinter dem Gedanken, hochziehbare Hallentore in der Harres-Sporthalle zu installieren, steht in erster Linie die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen,“ so seine Erklärungen zum Antrag der Freien Wähler. Leider schon häufig habe er beobachten müssen, wie beim Umbau der Halle für eine andere Sportart beim Abbau der schweren Hallentore mehrfach „Beinaheunfälle“ passiert seien: „Manchmal war es grad noch gut gegangen!“ Gute Erfahrungen habe man mit hochziehbaren Hallentoren bereits in der Sporthalle des Löwenrot-Gymnasiums gemacht, die Kosten für eine Umrüstung bewegten sich in einem überschaubaren Rahmen.

Jahresbericht des Kinder- und Jugendreferats und Nutzungsordnung Jugendpark

Einmal im Jahr erstattet das Kinder- und Jugendreferat der Gemeinde, das in erster Linie für die Schulsozialarbeit an den beiden Gemeindeschulen und für den Betrieb des Jugendzentrums „Jam“ verantwortlich ist, dem Gemeinderat einen Bericht. „Der Bericht ist rundum positiv, das hat uns natürlich gefreut“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „wir durften uns im Dezember auch bei einem Besuch der Fraktion im Jugendzentrum noch persönlich von der guten Arbeit des Kinder- und Jugendreferats überzeugen.“  Besonders hervorgehoben wurde im „Bericht über den Bericht“ in der Fraktionssitzung das intensive Engagement des Kinder- und Jugendzentrums an der gemeindlichen Ferienspaßaktion. Allein 17 Angebote würden hier gestemmt, positiv angenommen werde weiterhin das Montagsangebot für die 8-13 Jährigen, eine tolle Möglichkeit, in das Jugendzentrum reinzuschnuppern. Erfreulich sei zudem der insgesamt zu verzeichnende Besucheranstieg.

Zur „Nutzungsordnung Jugendpark“, die für den neben dem Jugendzentrum gelegenen Skaterpark gilt, kam die Anregung, die Öffnungszeiten im Winter angesichts der Dunkelheit und Witterung in den Abendstunden zu verkürzen. Ansonsten war man mit dem vorgelegten Regelwerk einverstanden.  

Beauftragung zur Erstellung einer Gesamtstrategie für ein nachhaltiges kommunales Wassermanagement in St. Leon-Rot

Auf einem Antrag der Grünen-Fraktion im Gemeinderat St. Leon-Rot soll eine Gesamtstrategie für nachhaltiges kommunales Wassermanagement erstellt und umgesetzt werden. Hintergedanke ist, die verschiedenen Facetten des Wasserhaushalts gesamtheitlicher zu betrachten: Wassergewinnung etwa nicht ohne den Hochwasserschutz zu denken oder Wasseraufbereitung in der Kläranlage nicht ohne die spätere Trinkwassergewinnung. Wir sind der Meinung, dass der sicher gut gemeinte Antrag etwas zu weit gefasst ist,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Die aufgeführten zu berücksichtigenden Einzelpunkte seien sehr komplex und müssen aus Sicht der Fraktion folglich in Einzelthemen bearbeitet werden, natürlich ohne die Wechselwirkungen aufeinander aus dem Blick zu verlieren. Teilweise seien die anvisierten Ziele auch praktisch nicht umsetzbar: So lassen sich die geforderten „bezahlbaren Wasserpreise“, die auch als Ziel des Antrags formuliert sind, auf kommunaler Ebene nicht ohne Weiteres realisieren. „Der gesetzliche Rahmen zwingt uns dazu, die entstehenden Kosten zur Wasseraufbereitung auch den Nutzern aufzuerlegen,“ so Gemeinderatsmitglied Theo Vetter, „viel Spielraum bleibt da nicht. Wenn die Grünen hier etwas ändern wollten, sollten sie auf Landesebene aktiv werden. Wenn wir jetzt weitere Gutachten in Auftrag geben, müssen auch diese Ingenieurskosten umgelegt werden, sodass wir das Gegenteil von bezahlbareren Wasserpreisen verursachen würden.“

Zudem sehe man bei der Vielzahl der im Antrag angesprochenen Themen das Problem, ein geeignetes Ingenieurbüro zu finden, da fachlich die entsprechenden Berufsfelder mitabgedeckt werden müssten. „Da kommt noch dazu, dass wir selbst als Gemeinde nur in wenigen anderen Themengebieten mehr sehr gut qualifizierte Fachleute in der Gemeindeverwaltung bzw. beim Wassergewinnungszweckverband beschäftigt haben, als beim „Gesamtthema Wasser“, so Theo Vetter weiter. „Wir sollten daher die Einzelthemen des Antrags selbst aufbereiten und prüfen, wie wir ihm in den Einzelbereichen gerecht werden können, ohne natürlich den Blick auf den vom Antrag gewünschten Blick aufs Ganze zu verlieren. Auch bei einem guten Planungsbüro würden die einzelnen Themen von verschiedenen Professionen abgearbeitet – das kann kein Ingenieur alleine.“

Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck ergänzte, dass man gerade auch in den letzten Jahren bereits sehr aktiv gewesen sei in vielen vom Antrag angesprochenen Bereichen – Verbesserungen seien aber sicher noch möglich und neue Entwicklungen wie zunehmende Starkregenereignisse müssten selbstverständlich angegangen werden. Zudem sehe man etwa noch Potential die Entsiegelung vorantreiben.

Überarbeitung des Vermietungskonzepts des Jugendzentrums

Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, die Nutzungsordnung des Jugendzentrums so zu ändern, dass Veranstaltungen von politischen Parteien und Wählervereinigungen dort in Eigenregie nicht mehr möglich sind. „Wir können als Fraktion der Sitzungsvorlage zustimmen“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „Wir wollen, dass das Jugendzentrum ein politisch neutraler Ort bleibt, der nicht durch Parteien oder Wählervereinigungen für deren eigene Veranstaltungen genutzt werden soll. Was wir aber ganz klar nicht wollen, ist, dass das Jugendzentrum ein unpolitischer Ort wird.“ Politische Jugendbildung gehöre für die Freien Wähler ganz klar zum Auftrag des Jugendzentrums. Gerade vor Wahlen sollten daher im Jugendzentrum auch politische Veranstaltungen durchgeführt werden, allerdings nicht unter der Schirmherrschaft von Parteien, sondern moderiert vom Kinder- und Jugendreferat.“ In der Vergangenheit habe es  schöne Beispiele wie etwas das Kinder- und Jugendhearing oder ein „Speeddating“ mit Kandidierenden vor der Kommunalwahl 2019. „Das war eine tolle Aktion, bei der ich mit einem jungen Kandidaten unserer Liste teilgenommen und gute Gespräche geführt habe,“ so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „Wenn wir nun den politisch Aktiven den Zugang zum Jugendzentrum verwehren, sollten wir entsprechend die eigenen Bemühungen des Jugendzentrums ausbauen.“

In der Vorberatung haben wir angemerkt, dass es für die vor Ort tätigen Parteien und Wählervereinigungen zunehmend schwieriger wird, Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu organisieren. Die Gemeinde sollte daher an anderer Stelle – nicht im Jugendzentrum – entsprechende Möglichkeiten eröffnen.

Bericht über die Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten:

Jährlich berichtet die Gemeindeverwaltung über den Stand von Unterbringung und Integration von Geflüchteten in St. Leon-Rot. „Ins Auge gefallen ist uns ein doppelter „40 Prozent-Wert“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „40 Prozent der von uns untergebrachten Geflüchteten stammen inzwischen aus der Ukraine, sie stellen die weitaus größte Gruppe dar. 40 Prozent aller Geflüchteten sind außerdem minderjährig, was auch große Herausforderungen etwa im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung zur Folge hat.“

Wichtigstes Thema bleibe die Wohnraumsituation: „Wir müssen dieses Thema offensiver angehen und wünschen uns Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung.“ Einige der zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2016 erworbenen Immobilien seien stark baufällig, ein langfristiges Sanierungs- und Weiternutzungskonzept fehle derzeit.  

Dem Beschlussvorschlag hinsichtlich der Verlängerung des Integrationsmanagements stimme man zu, so Gemeinderätin Anneliese Runde: „Unser Personal braucht Planungssicherheit – wir wünschen uns, dass auch frühzeitig von Seiten des Personalamts Gespräche über die weitere Zukunft geführt werden, wenn ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis ausläuft.“

Zur öffentlichen Fraktionssitzung trafen sich die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler am 20.02.2024 in der „Villa Sabina“. Erfreulicherweise wollten auch einige Gäste den Diskussionen zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2024 folgen und brachten sich engagiert in die Diskussion ein. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck wurden vor allem folgende Themen auf einer insgesamt lebhaften Fraktionssitzung diskutiert:   

Windkraft im Lußhardtwald: Änderung Regionalplan „Mittlerer Oberrhein“ - Offenlage

Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst erläuterte zunächst die Rahmenbedingungen: Durch gesetzliche Änderungen seien die Träger der Regionalplanung aufgefordert, 2 Prozent ihrer Fläche für Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. „Das passiert gerade in unserem Regionalverband, also dem Verband Region Rhein-Neckar, auch.“ Man liege allerdings als Gemeinde nicht nur an der Kreisgrenze, sondern auch an der „Regionalplanungsraumgrenze“. Bad-Schönborn, Kronau und Wiesental lägen bereits im Kreis Karlsruhe und damit im Gebiet des Regionalplans „Mittlerer Oberrhein“. Östlich von Kirrlach sehe dieser Regionalplan nun  nach dem aktuellen Planungsstand im Lußhardtwald Flächen für Windkraftanlagen vor. „Das ist im Grunde nichts neues, weil hier ja schon länger Interesse bekundet wurde und der Forst BW diese nahe an unserer Gemeinde liegenden Flächen auch zu diesem Zweck verpachtet hat.“ Die Gemeinde habe ihre Einwendungen, die vor allem auf den Schutz der im Umfeld der Flächen befindlichen Wasserbrunnen für die Wasserversorgung, bereits parat und können sie nun auch wieder in diesem Verfahren äußern.  Zusätzlich habe man auch Mittel bereit gestellt, um den Rechtschutz der Gemeinde sicherzustellen.

Vierte Reinigungsstufe für die Kläranlage?

Mit einer vierten Reinigungsstufe können bestimmte Stoffe aus dem Abwasser entfernt werden, die momentan ungeklärt in den Kraichbach abgegeben werden, dabei handelt es sich vor allem um Spurenstoffe wie Medikamentenrückstände oder Hormone. „Das landet dann alles wieder im Wasserkreislauf, kommt über die Felder ins Essen oder dringt ins Grundwasser ein“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst zur Problematik. Viele der potenziellen Folgen dieser Einträge sei noch gar nicht erforscht. Gegen die Implementierung einer vierten Reinigungsstufe sprechen jedoch die Tatsache, dass der Gesetzgeber sie nicht für verpflichtend hält, sodass es wenig Förderung gibt und, dass mit insgesamt sehr hohen Kosten zu rechnen sei. „Da geht es um ca 8-10 Millionen, laut Prognose“, so Gemeinderatsmitglied Theo Vetter, „und da die Abwasserentsorgungskosten vollständig auf die Nutzer umgelegt werden müssen, dürfte der Abwasserpreis dadurch um ca 1,05-1,10 € pro Kubikmeter steigen.“  Im Gespräch war daher auch, als alternativen Beschlussvorschlag die Abstimmung darüber der Bürgerschaft zu überlassen, eine Option, die die Gemeindeordnung durchaus vorsieht.

Neubau einer Wachstation am St. Leoner See

Dass eine neue Wachstation am St. Leoner See errichtet werden muss, ist Konsens Gemeinderat und wurde auch von den Freien Wähler mitgetragen, neu in der Vorlage für die Gemeinderatssitzung waren nun die tatsächlichen Kosten für die Errichtung. „Da bin ich jetzt schon etwas erschrocken, als ich die Kosten gelesen habe“, erklärte Fraktionsmitglied Theo Vetter. „Ursprünglich wurden uns eine Gesamthöhe von 233.000 Euro für die Gesamtmaßnahme prognostiziert, jetzt sind wir schon mit Zimmer- und Holzbauarbeiten sowie Fensterbau- und Sonnenschutzarbeiten bei rund 190.000 Euro.“ Passend dazu sei der Arbeitstitel innerhalb der Verwaltung laut Vorlage ebenfalls „mitgewachsen“: „Da ist nicht mehr von „Häuschen für die Badeaufsicht“ wie noch im September 2023 die Rede, sondern von einer „Wachstation.“ Dass der Neubau grundsätzlich benötigt werde, wisse man aus einem Sicherheitsgutachten, vom alten Wachturm aus war die Wasserfläche zu wenig einsichtig. Theo Vetter merkte aber dennoch kritisch an: „Wir brauchen halt nur nicht immer die Non-Plus-Ultra-Variante, manchmal sollte ein geringerer Standard angesichts der geänderten Finanzlage der Gemeinde reichen.“ Das mahne man in allen Bereichen an, ändern könne man nun nur noch wenig, da die Ausschreibung bereits erfolgt ist.

Kommunales Wassermanagement

Ein Antrag der Grünen sieht vor, das „Wassermanagement“ der Gemeinde globaler zu betrachten: Themen der Wasserversorgung und der Wasserentsorgung sollten dabei genauso betrachtet werden wie die Renaturierung von Gewässern oder der Schutz vor Starkregenereignissen. Sehr enttäuscht war man von der unzureichenden Bearbeitung des Antrags durch die Gemeindeverwaltung. „Normalerweise folgt auf einen Antrag aus dem Gemeinderat eine Stellungnahme der Verwaltung, wie er ggf. umgesetzt werden kann, ob sie dazu im Stande ist und ob sie uns die Annahme empfiehlt“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „dafür haben wir ja auch einige Spezialisten im Rathaus.“ Wenn nun gar keine Erläuterungen folgen würden, sei dies inakzeptabel. Man beabsichtige, den Antrag daher zu vertagen und die Verwaltung aufzufordern, Stellung zu beziehen. Dieser Punkt sollte daher erst einmal mit der  Stellungnahme der Verwaltung ergänzt werden: „Schließlich haben wir auch die letzten Jahre viele Aufgaben für ein nachhaltiges Wassermanagement getan“.   

Antrag zur kommunalen Nahwärmeplanung

Einer der Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung betrifft das Thema „kommunale Wärmeplanung.“ An und für sich haben wir ja Wärmeplanung schon „im Kleinen“ betrieben, als wir die Nähwärmenetze in der neuen Ortsmitte und an der Parkringschule errichtet haben“, so Gemeinderat Tobias Rehorst. Von der Idee wäre eine planmäßige Herangehensweise durchaus sinnvoll, zumal derzeit noch öffentliche Fördergelder die Planung kofinanzieren könnten. „Was wir aber nicht wollen, ist ein zwangsweiser Anschluss, der den Bürgern das Wahlrecht ihrer Energieversorgung nimmt und sie an Monopolisten bindet, die den Preis festlegen.“ Aus diesem Grund habe man die Entscheidung über die Beauftragung einer Wärmeplanung vertagt, da in der Bundesgesetzgebung rund um das „Heizungsgesetz“ nicht klar war, mit welcher Verbindlichkeit die kommunalen Wärmepläne für die Energieversorgung der Bürgerschaft ausgestattet sein würden. „Leider wurde uns nun von der Gemeindeverwaltung wieder die gleiche Vorlage präsentiert, obwohl wir ja gerade um ausführlichere Information zur Gesetzeslage gebeten hatten, als wir das Thema letztes Jahr im September vertagt hatten“, so Tobias Rehorst weiter. Man werde daher den Antrag stellen, die Diskussion erneut zu vertagen.

Bericht zur Unterbringung Geflüchteter

Nach wie vor stellt die Unterbringung Geflüchteter eine Riesenherausforderung für die Gemeinden dar. Ein jährlicher Bericht stellt die aktuelle Sachlage dar. „Der Bericht ist sehr informativ, so lässt sich etwa ablesen, dass ca. 40 Prozent der hier untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine kommen, eine immense Zahl“, so Gemeinderatsmitglied Anneliese Runde, „auch die schiere Zahl an insgesamt rund 300 untergebrachten Personen allein in unserer Gemeinde ist beeindruckend, zeigt aber auch die große Herausforderung.“

Eine weitere Zahl die aufhorchen lässt: etwa 40 Prozent der Geflüchteten in St. Leon-Rot sind Kinder und Jugendliche. „Die Unterbringungssituation bleibt schwierig und viele der 2016 kurzfristig erworbenen Immobilien waren damals schon baufällig, was erheblichen Erhaltungsaufwand nach sich zieht“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „die Wohnraumsituation und die Probleme für den Wohnungsmarkt bleiben ein Riesenthema, das wir beackern müssen.“ Einigkeit bestand darin, die Verträge mit den Flüchtlingssozialarbeitern zu verlängern: „Die Mitarbeitenden brauchen eine Perspektive und andere Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Gemeinden gibt es für sie genügend. Wir sollten uns also alle Mühe geben, sie zu halten.“

Jahresbericht des Kinder- und Jugendreferats

Das Kinder- und Jugendreferat mit der Kinder- und Jugendreferentin der Gemeinde an der Spitze koordiniert die Arbeit der Schulsozialarbeit sowie des Jugendzentrums. Jährlich wird im Gemeinderat über die Arbeit berichtet. „Das ist gut gelungen, ein wirklich positiver Bericht“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck, „wir haben uns ja auch bei einem Besuch im Dezember von der guten Arbeit überzeugen können und hatten gute Gespräche dort.“ Besonders positiv sei hervorzuheben, dass das Jugendzentrum für 17 Angebote bei der gemeindlichen Ferienspaßaktion verantwortlich sei, ebenso die Durchführung des Kinder- und Jugendsportevents organisiere. „Dann gibt es noch den Montagstreff für die 8- 13-jährigen, der auch sehr gut angenommen wird.“ Gespannt sei man, wie sich die ergänzende mobile Jugendarbeit bewähren wird, die vor allem aufsuchend an Problemplätzen in der Gemeinde aktiv werden soll.

Freiwilligkeitsleistungen für die Jubiläumsveranstaltung der Vereine anlässlich der 50- jährigen Gemeindefusion

Anlässlich der Gemeindefusion soll es ein großes Vereinsfest auf dem Platz zwischen Rathaus und Harres Mitte Juni geben, das finanziell durch die Gemeinde unterstützt werden soll. „Das finden wir natürlich super und würden uns freuen, wenn es auch im Rahmen des Festes Kooperationen zwischen den Vereinen gibt“, so Gemeinderatsmitglied Jürgen Edinger, „wir könnten uns auch vorstellen, dass die EM übertragen wird, die in diesem Zeitraum ebenfalls stattfinden wird oder andere Aktionen.“

Bei gutem Service und leckeren Essen diskutiert es sich leichter – trotz „schwerer Kost“, stand doch bei der Fraktionssitzung am 24.01.2024 die Haushaltsberatung auf der „Speisekarte“, die dann natürlich auch den „Hauptgang“ der Beratung im Gasthaus zur Sonne darstellte. Daneben wurden auf der von Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck moderierten Sitzung noch Folgendes „serviert“: 

Haushalt 2024

Im Zentrum der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024 steht die Haushaltsplanung für 2024, die somit auch Hauptthema der vorbereitenden öffentlichen Fraktionssitzung war. Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst gab einen Überblick über die Diskussionen im Rahmen der Haushaltsberatung und auch die Sichtweise der Freien-Wähler-Fraktion auf die für 2024 angestrebten Ziele. „Die Kämmerei rechnet mit 32 Millionen Gewerbesteuer“, so Tobias Rehorst, „ob das dann wirklich eintrifft, weiß ja niemand.“ Insgesamt gehe man von einer leichten Entspannung aus und dennoch sei man in der Haushaltsdiskussion auf Sparsamkeit bedacht gewesen. Einige Punkte, die wegen der finanziellen Probleme im Vorjahr auf Eis gelegt worden waren, seien nun wieder auf der Agenda, so die Neugestaltung der Spielplätze an der Parkringschule und dem Hohe-Buch-Ring-Kreisel oder Maßnahmen zur Aufforstung. Insgesamt stolze 14 Millionen seien für 2024 an Investitionen vorgesehen. Die laufenden Kosten für die Kinderbetreuung der verschiedenen Angebote belaufe sich auf einen Rekordwert von über 13 Millionen – nur für 2023.

In der mittelfristigen Finanzplanung seien bis 2027 12 Millionen für die Kramer-Mühle eingeplant, 2,5 Millionen für Sanierungen im Harres. „Das sind schon enorme Summen, vor allem wenn man sieht, was unser Harres inzwischen an jährlichen Unterhaltskosten verschlingt, soweit sind wir ja bei der Mühle noch gar nicht.“ Aus Sicht der Fraktion müsse man sich daher Gedanken dazu machen, ob das Nutzungskonzept, das ursprünglich geplant war, so umgesetzt werden könne. „Da waren viele Ideen drin, aber die Finanzplanung wurde damals nicht mitgedacht.“ Intensivierungen der Verwaltungstätigkeit erhoffe man sich seitens der Fraktion im Bereich der Wirtschaftsförderung, aber auch dem Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa durch Unterstützung der Solarinitiative Rhein-Neckar.

Verkehrsregelungen in der Gemeinde

„Seitdem wir einen neuen Mitarbeiter im Bereich Verkehr haben, werden viele Punkte nicht nur diskutiert, sondern auch angegangen“, berichtete Tobias Rehorst aus den Beratungen im Arbeitskreis Verkehr. Einige der nun vorgeschlagenen Maßnahmen befürworte man, etwa die Weiterführung der Parkflächenmarkierungen in den noch nicht beplanten Bereichen der Friedhofstraße und der Leostraße/Neugasse. „Gerade in der Leostraße in der Nähe des Kindergartens St. Josef konnten sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses selbst von den ungeordneten Verhältnissen zur Hol- und Bringzeit überzeugen, da gab es extra früh morgens einen Vor-Ort-Termin“, wusste Gemeinderat Jürgen Edinger auch aus eigener leidvoller Erfahrung zu berichten. Nicht überzeugt sei man dagegen von der vorgeschlagenen Anordnung einer Fahrradstraße in der Friedhofstraße. „Die Straße ist zwar für Fahrradfahrer sehr wichtig, sodass die Idee grundsätzlich Sinn ergibt“, so Gemeinderatsmitglied Tobias Rehorst, „sie ist aber auch eine der Haupterschließungsstraßen für den Autoverkehr in diesem Gebiet.“ Die Nähe zum Kindergarten St. Franziskus spreche auch gegen die geplante Vorfahrtsregelung, die dem Verkehr auf der Friedhofstraße den Vorrang einräumt.   

Die Idee, die Kronauer Straße durch eine Einbahnstraßenregelung zu beruhigen, fand Anklang in der Fraktionssitzung, wenngleich auch Bedenken hinsichtlich möglicher Verlagerungen des Verkehrs laut wurden. „Das kann man aber alles noch sehen, wenn der Praxistest folgt“, so Gemeinderatsmitglied Jürgen Edinger, „wir begrüßen es, wenn wir das jetzt einfach mal für einen Probezeitraum testen und dann schauen, wie es läuft.“

Forstbetriebsplan

Im Forstbetriebsplan spiegelt sich vor allem in finanzieller Hinsicht wider, was für das kommende Jahr an Maßnahmen im Wald geplant ist. Bei der Betrachtung der vorgelegten Wirtschaftsplanung für den Gemeindewald fiel das hohe Defizit ins Auge, das laut Planung im kommenden Jahr mit 191.000 Euro zu Buche schlägt. „Da sind verschiedene Punkte zu berücksichtigen,“ so Anneliese Runde, „zum einen müssen die Schäden, die der Klimawandel verursacht, behoben werden, etwa durch Aufforstungen, zum anderen kostet uns die Bekämpfung eingewanderter Pflanzen einiges an Geld.“ Man stehe aber hinter diesen Ausgaben, als Fraktion habe man schließlich auch einen Antrag auf Aufforstung gestellt, der über eine bloße Wiederaufforstung gerodeter Flächen hinausgeht und auch Neuaufforstungen nicht bewaldeter Flächen fordert. Interessieren würde die Fraktion, ob sich die Ansätze für das zurückliegende Jahr im Nachhinein als auskömmlich erwiesen hatten.  

Oberfeld mehrstöckige Bebauung

Zur Bahnhofstraße hin soll das Neubaugebiet Oberfeld laut Bebauungsplan mit einer mehrstöckigen Bebauung abgeschirmt werden, in der nach dem Willen des Gemeinderats bezahlbare Mietwohnungen Platz finden sollen. Nach ersten Diskussionen im Gemeinderat, ob man das Vorhaben in Eigenregie umsetzen soll oder doch besser die Grundstücke an einen Bauträger verkaufen soll, ging die Tendenz zum Verkauf. „Es gibt Möglichkeiten, dass wir den Verkauf unter der Bedingung vornehmen, dass die Wohnungen vom Eigentümer dann nur nach bestimmten Sozialkriterien zu vergeben, und das für eine relativ lange Zeit, solche Kriterien gibt es auch in Wohnraumförderprogrammen des Bundes“, erklärte Gemeinderat Tobias Rehorst die Verwaltungsvorlage. „Jetzt fehlen uns leider diese Kriterien in der Vorlage, das hätten wir schon erwartet von der Verwaltung.“ Aus der Fraktionssitzung kamen noch Anregungen, dass es in Heidelberg entsprechend ausgearbeitete Kriterien der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gäbe und man sich an diesen orientieren könne. Diese Idee wollen die Fraktionsmitglieder auf jeden Fall aufgreifen. „Da sehen wir aber auch die Hausaufgabe der Gemeindeverwaltung.“