Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler im Gasthaus "Zur Sonne" am 10.12.2013

Für die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres hat Bürgermeister Dr. Alexander Eger eine sehr überschaubare Tagesordnung vorgelegt, die es zunächst auf der öffentlichen Fraktionssitzung zu besprechen galt. Im Anschluss danach gab es aber wie immer die Möglichkeit für Gäste, ihre Themen in die Runde einzubringen und zur Diskussion zu stellen, sodass sich gerade an diesem Abend zahlreiche lebhafte Gespräche zu kommunalpolitischen Themen im Gasthaus zur Sonne entwickelten. Die wichtigsten Themen, die unter der Moderation von Karl Ittensohn als Fraktionsvorsitzendem diskutiert wurden, waren:

Wirtschaftsplan Harres GmbH und KWG:

Die Gemeinderätinnen Susanne Pfleiderer und Anneliese Runde berichteten von der Aufsichtsratssitzung der Harres GmbH, einer gemeindeeigenen Gesellschaft, die unter der Geschäftsführung von Helmut Paul die Geschicke des Sport- und Kulturzentrums Harres lenkt. Anneliese Runde sprach von einer „bewährten Arbeit des Harres-Teams“, das konstante Arbeit liefert. Das jährliche Defizit der GmbH sah sie eindeutig als Kulturförderung der Gemeinde an, die man auch zu zahlen bereit ist, schließlich nutzten viele Vereine den Harres zu günstigen Konditionen, langfristig müsse man auch über eine weitere Kapitalaufstockung zugunsten der Gesellschaft denken. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Karl Ittensohn gelingt der Harres GmbH der Spagat zwischen gemeinnütziger Kultur- und Sportförderung und wirtschaftlicher Tätigkeit als Tagungs- und Veranstaltungszentrum sehr gut.

Von der anderen gemeindeeigenen Gesellschaft, der „Kommunalen Wohnungsbau GmbH“ (KWG) berichtete Siegfried Köck, der die Freien Wähler im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertritt. Nach der erfolgreichen Abwicklung des Gewerbeparks besteht die Hauptaufgabe der „KWG“ darin, die gemeindeeigenen Eigentumswohnungen zu verwalten, dabei handelt es sich vorwiegend um Sozialwohnungen, sodass Gewinne angesichts der Investitionskosten, denen nur geringe Mieteinnahmen gegenüber stehen, kaum zu erwarten sind - Ziel sei primär „eine schwarze Null“ als Jahresergebnis. Wenn 2018 der Nießbrauchvertrag der KWG mit der Gemeinde ausläuft, werden laut Siegfried Köck auch große Renovierungsmaßnahmen erfolgen müssen. Der Geschäftsführung gab er daher den Auftrag, diesen Zeitpunkt bereits im Vorfeld gut vorzubereiten und dem Gemeinderat zu unterbreiten.

Lärmschutz

In Sachen Lärmschutz an den Autobahnen tut sich derzeit Einiges: Durch die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, das Walldorfer Kreuz auszubauen, wird sich bei Eintreten dieses Ausbaus aller Voraussicht nach die Rechtslage für die betroffenen Anwohner ändern, denn im Falle eines Ausbaus werden die gleichen, gegenüber einer bloßen Sanierung höheren Grenzwerte für Neubaumaßnahmen zu Grunde gelegt, sodass voraussichtlich einige Bürger Anspruch auf lärmreduzierende Maßnahmen haben werden. Erfreulicherweise steht schon fest, dass der Lärmschutz an der Westseite der A 5 Richtung St.Leon auf Kosten des Bundes deutlich verbessert wird, die Freien Wähler streben aber auch eine Verbesserung auf der Ostseite Richtung Rot an, wo bisher keine Maßnahmen geplant sind – möglicherweise ändert sich die Lage nun aber durch den geplanten Ausbau. „Wir brauchen hier erst mal Planungssicherheit, es darf nicht passieren, dass wir auf dieser Seite ergänzend auf Kosten der Gemeinde tätig werden und im Nachhinein in den Bestand eingegriffen werden muss, weil der Bund doch ausbaut“, so Karl Ittensohn und regte daher eine enge Abstimmung der Gemeinde mit den Verkehrsbehörden an. Weiterhin schlug er für den Fall eines Ausbaus vor, in den Gesprächen mit dem Bund eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde zu thematisieren, sodass eine schnelle Realisierung möglich wäre, ohne dass auf Bundesmittel gewartet werden muss. Gemeinderat Theo Vetter ergänzte, dass die Gemeindeverwaltung jedenfalls beim bereits Regierungspräsidium beantragt hat, den Lärmschutz auf der Ostseite bereits zumindest mit zu planen, unabhängig davon, wer die Kosten trägt und inwieweit und wann er realisiert wird. Aus den Reihen der Gäste kam noch die Anregung, Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierungen oder Bodenbelagsverbesserungen auf der A 5(Stichwort „Flüsterasphalt“) zu forcieren. Weiterhin wurde angeregt, auch die Belastungen durch die A 6 stärker in den Fokus zu nehmen. Die Gemeinderäte der Freien Wähler nehmen diese Anregungen gerne auf.

Schadensmeldungen einfach per Internet

Eine defekte Straßenlaterne hier, ein Loch im Fahrbahnbelag dort. Wir alle kennen die Mängel in der Infrastruktur der Gemeinde, die regelmäßig auftreten. Damit diese von der Gemeindeverwaltung schnell und effizient beseitigt werden können, muss diese darüber zunächst informiert werden. Auf Antrag der Freien Wähler wurde nun auf der Startseite der Gemeindehomepage ein Link zur Schadensmeldung installiert. Mit „Klicken“ auf diese Rubrik öffnet sich eine PdF-Datei, die nach Ausfüllen der möglichen Optionen direkt an die Gemeindeverwaltung geschickt werden kann. Gemeinderat Siegfried Köck zeigte sich mit der Umsetzung weitestgehend zufrieden, es könnte aber optisch noch deutlicher auf den Link hingewiesen werden, etwa durch einen farbigen „Button“ oder ähnliche Hervorhebungen.

Verkehr in der Gemeinde

Größeren Raum in der Fraktionssitzung nahm das Thema „Verkehr in der Gemeinde“ ein: Einerseits wurde über die neuen „Kreisel“ in der Ortsmitte diskutiert. Gemeinderat Tobias Rehorst berichtete davon, dass die Autos teilweise nach dem Ausfahren aus dem Kreisel stark beschleunigten und hier ein neues Gefahrenpotential am Entstehen sei, welches man im Blick behalten müsse. . Ein Gast regte an, die verlängerte Kronauer Straße zu den Vereinsanlagen in St.Leon genauer zu betrachten und hier Verbesserungen vorzunehmen, durch den zunehmenden Verkehr sei hier ein risikobehafteter Bereich insbesondere für fahrradfahrende Kinder entstanden. Zur Freude der Freien-Wähler-Gemeinderatsfraktion wird in Bälde eine Ampelanlage an der Kreuzung Roter Straße-Mühlwiesenstraße installiert werden, wie das Landratsamt vor Kurzem veröffentlichte, die Freien Wähler hatten eine solche Ampel mehrfach auch schriftlich beantragt und sehen daher einer Realisierung positiv entgegen. Insgesamt bewies die intensive und facettenreiche Diskussion, dass Verkehr ein sehr wichtiges Thema in unserer Gemeinde ist und unterstreicht daher die auch von Gemeinderat Theo Vetter in der Fraktionssitzung geäußerte Forderung der Freien Wähler auf einen dauerhaften Ausschuss für Verkehrsfragen, der eine einheitliche Verkehrskonzeption für die Gemeinde entwickelt.

Öffentliche Fraktionssitzung im Restaurant „Da Silvano“ am 19.11.2013

Italienische Küche, vor allem leckere Pizzen bietet das Restaurant „Da Silvano“ in St.Leon und gut gestärkt lässt es sich natürlich auch viel besser diskutieren. Von lebhaften Diskussionen wiederum leben unsere Fraktionssitzungen: Hier tauschen sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Freien Wähler im Gemeinderat mit den Gemeindebürgern aus, ob zur anstehenden Gemeinderatssitzung oder zu Problemen allgemeiner Natur: Hier kann man alles vorbringen. Auf der Novembersitzung wurden unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Gemeinderat, Karl Ittensohn, vor allem folgende Themen genauer betrachtet:

 

Bericht des Klimaschutzbeauftragten

Seit etwa einem Jahr ist auf einen Antrag der Freien Wähler hin ein neuer Mitarbeiter im Rathaus eingestellt: Walter Gusek kümmert sich speziell um den Bereich des Klimaschutzes und den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Querschnittsaufgabe, die zuvor vorwiegend vom Bauamt übernommen wurde, wo man aber durch die Zahl der im originären Hoch- und Tiefbaubereich liegenden Projekte ohnehin derzeit personell stark ausgelastet ist. Erstmals liegt nun ein Bericht des Energiebeauftragten vor. Grundsätzlich äußerte sich Karl Ittensohn für die Fraktion positiv über die Arbeit des Energiebeauftragten, in manchen Fragen wünsche er sich jedoch, dass nicht nur die wirtschaftliche Sichtweise in den Blick genommen werde. So sei von der Gemeindeverwaltung etwa eine Photovoltaikanlage auf dem Wasserwerk aus Gründen der Wirtschaftlichkeit abgelehnt worden. Gemeinderat Siegfried Köck äußerte sich in diesem Zusammenhang dahingehend, dass vor allem die Einsparung an CO² durch die Photovoltaik nicht vergessen werden dürfe. Dieses Ziel verfolge auch der Konvent der Bürgermeister, dem die Gemeinde bzw. Bürgermeister Dr. Eger angehören. Dass die Arbeit aber durchaus Früchte hervorbringt, zeigte der nächste Tagesordnungspunkt , bei dem über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kläranlage abgestimmt werden soll, deren Planung der Energieberater übernomen hat. Die Freien Wähler unterstützen diese weitsichtige Maßnahme, die eine weitere Anlage mit 1.120 m² Fläche vorsieht.

Weiterhin wurde von Besuchern angeregt, dass man von vielen Angeboten, wie der „Energie-Karawane“ nur wenig wisse und eine umfassende Information der Gemeinde sinnvoll sei. Der Energieberater der Gemeinde sieht hier nach eigenen Angaben jedoch bereits Informationsveranstaltungen für die Bürger vor. Die Freien Wähler hoffen auch auf eine umfassende Information in den Gemeindenachrichten oder der Homepage der Gemeinde, so Gemeinderat Siegfried Köck.

 

Angebotserweiterung der VHS

Die Volkshochschule will künftig ihr Angebot für die ältere Generation ausbauen: Was in Wiesloch als „VHS ab 60“ bereits dankend angenommen wird, soll nun auch auf andere Gemeinden übertragen werden, wie der Vorsitzende der Freien Wähler eV, Günter Michael, als Vertreter der FW in der Verbandsversammlung berichtete. So komme ein Großteil der Teilnehmer an den Veranstaltungen in Wiesloch aus den Umlandgemeinden, weshalb man nun auch in St.Leon-Rot ein Pilotprojekt in den Räumen der Kastanien- und der Mönchsbergschule starten wolle. Dabei sollen bewährte Angebote wie Yoga oder Gymnastikangebote, aber beispielsweise auch PC-Kurse angeboten werden. Günter Michael sprach von einer positiven Auslastung der Angebote. Die überschaubaren Mehrkosten für die Gemeinde sind daher zu übernehmen, darüber waren sich die Anwesenden einig.

 

Ärztlicher Bereitschaftsdienst Wiesloch

Der ärztliche Bereitschaftsdienst in Wiesloch soll nach dem Willen den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) in Zukunft eingestellt werden, es soll dann für Notfälle nur noch einen Bereitschaftsdienst für die Region Wiesloch und Schwetzingen geben, der am Kreiskrankenhaus in Schwetzingen angesiedelt sein soll. Einzige Ausnahme: Samstags und sonntags soll der Bereitschaftsdienst im Wieslocher Kegelbahnweg von 8 bis 23 Uhr besetzt bleiben. Endgültig entschieden ist über all das in Stuttgart noch nicht. Der Beschluss soll Anfang Dezember fallen.

Auch wenn die Informationen der Gemeindeverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt noch auf sich warten ließen, bildete sich in der Runde ein klares Plädoyer für die Beibehaltung des Bereitschaftsdienstes in Wiesloch. Gemeinderätin Anneliese Runde sprach von einer „enormen Beeinträchtigung“ der medizinischen Versorgung, sollten die Pläne umgesetzt werden. Karl Ittensohn befürchtete weiterhin, dass möglicherweise dann auch der Notarzt schneller gerufen werde, was wiederum diesen „blockiere“. Die Freien Wähler St.Leon-Rot werden sich daher für den Erhalt des Bereitschaftsdienstes stark machen.

Theaterbus

Am Rande der Diskussion wurde auf den in Kooperation zwischen der neuen Mitarbeiterin Frau Adelfang von der Stelle für Zukunft, Alter und Soziales und dem Theater Heidelberg initiierten Theaterbus eingegangen. Gemeinderätin Anneliese Runde lobte das Angebot und berichtete von sehr gutem Zuspruch aus der Bevölkerung, aus allen Altersgruppen wären Theaterbegeisterte mit „an Bord“ gewesen, insgesamt eine „sehr gelungene Sache“.

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 15.10.2013 im "TSV-Häusl"

 

Das „TSV-Häusl“ hat eine neue Pächterin – ein Grund für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ihre monatliche Fraktionssitzung in diese Lokalität zu verlegen. Der Neugierde folgte ein durchweg positiver Eindruck mit leckerem Essen und gutem Service. Unter diesen Bedingungen fiel es umso leichter, die Tagesordnungspunkte für die nächste Gemeinderatssitzung zu erörtern. Zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen sind alle Mitbürger recht herzlich eingeladen, wir nutzen dieses Forum, um die Wünsche und Meinungen möglichst vieler Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Seien auch Sie dabei! Wir kündigen Ort und Termin jeweils eine Woche zuvor im Gemeindeblatt an. Zur Sitzung im Oktober begrüßte der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn einige Gäste, allen voran Bürgermeister Dr. Eger, der ebenfalls der Einladung gefolgt war, um in Austausch mit den Gemeinderäten der Freien Wähler zu treten. Hauptdiskussionspunkte waren:

 

Vergabe des Preises für vorbildliche Jugendarbeit für das Jahr 2012

Der Preis für vorbildliche Jugendarbeit war vor einigen Jahren eingeführt worden, um die gute Jugendarbeit der Vereine zu honorieren und gleichzeitig aber auch dazu anzuspornen, sich mehr im Bereich der Suchtprävention, dem Hauptgesichtspunkt des Preises zu engagieren. Auch wenn der Preis in den letzten Jahren wegen den teilweise in immer gleicher Form eingereichten Beiträgen immer wieder auch hinterfragt wurde, so zeigte sich gerade im letzten Jahr, dass das Engagement der Vereine in der Sache nach wie vor ungebremst ist. Zwar war es in diesem Jahr nur ein einziger Beitrag der eingereicht wurde, was allgemein bedauert wurde. Kuratoriumsmitglied Siegfried Köck, der die Freien Wähler gemeinsam mit Karl-Heinz Steinhauser in der Jury vertritt, sprach jedoch von Wellenbewegungen in der Antragsstellung, mal seien es mehr, mal weniger. Der Beitrag des VfB sei jedenfalls aus seiner Sicht förderungswürdig. Der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn lenkte den Blick auch auf die hohen Voraussetzungen als Grund für die zurückhaltende Antragsstellung, die aber in der Sitzung grundsätzlich von allen als berechtigt angesehen wurden. Weiterhin wurden laufende Vorhaben mehrerer Vereine angesprochen, die Hoffnung machen, dass im kommenden Jahr wieder mehr Teilnehmer dabei sein werden, darunter Initiativen, die neue Wege in der Suchtprävention gehen – man darf gespannt sein.

 

Umgestaltung der Lichthöfe in der Parkringschule

Informationen aus erster Hand erhielten die Gemeinderäte zu diesem Tagesordnungspunkt: Bürgermeister Dr. Eger berichtete darüber, dass am 9.10.2013 eine Visitation an der Parkringschule stattfand, nachdem der Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Parkringschule am 1.10.2013 fristgerecht eingereicht worden war. Die Gemeinde bezweckt damit, den Schulstandort St.Leon-Rot weiterhin attraktiv zu gestalten, sollte das Vorhaben „Gemeinschaftsschule“ wie erhofft erfolgreich sein, dann hätte die Gemeinde sogar eine Schulform, die einen vollwertigen Realschulabschluss anbieten kann, ein Novum, für das lange Jahre gekämpft worden war. Neu an der Gemeinschaftsschule ist allerdings nicht nur der Name, einhergehend mit der Einrichtung der Schule erfolgt eine Neugestaltung des pädagogischen Konzepts, die eine intensive Vorarbeit durch die Schulleitung erforderlich machte. Ebenso sind neue Schulräume für die Umsetzung des Konzepts erforderlich. Der Gemeinderat hat diesbezüglich beschlossen, die Lichthöfe in der Aula des Schulgebäudes nun teilweise umzunutzen und auszubauen, um diesen räumlichen Anforderungen gerecht zu werden, etwa mit der Einrichtung eines Lernateliers für neue Arbeitsformen in der Schule. Hierfür müssen nun weitere überplanmäßige Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Freien Wähler hatten den Entschluss, die Gemeinschaftsschule in St.Leon-Rot zu etablieren, mitgetragen, der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn hatte damals zudem für eine Unterstützung der Schule auch bei der Ausarbeitung des pädagogischen Konzepts plädiert. Insofern bestand Konsens zwischen den Fraktionsmitgliedern, den Kurs der Schule nun auch in baulicher Hinsicht mitzutragen.

 

Kommunale Jugendbeteiligung

Auf einen Antrag der Freien Wähler hin befasst sich der Gemeinderat in der kommenden Sitzung mit dem Thema der Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik. Uns ist es sehr wichtig, erläuterte Gemeinderat Tobias Rehorst, dass auch diejenigen, die die Politik von heute in nicht allzu langer Zukunft betrifft, in die Entscheidung einbezogen werden und dass wir auch für sie eine lebenswerte Gemeinde sind. Der Antrag war ergebnisoffen formuliert, die Gemeindeverwaltung hat ihn nun zum Anlass genommen, zunächst mittels einer Umfrage das Meinungsbild der Jugendlichen im Alter von 13-18 Jahren abzufragen, dazu soll mit Hilfe des Melderegisters eine repräsentative, freiwillige Umfrage unter dieser Zielgruppe ausgeteilt werden, die sich mit der Möglichkeit der Beteiligung an Entscheidungen in der Gemeinde sowie der Qualität der Angebote für Jugendliche befasst. Die Mitarbeiterin Diana Kulisic vom Jugendzentrum hat eine umfassende aber dennoch prägnante Vorlage erstellt, die die Freien Wähler als sinnvolles Mittel ansehen, um herauszufinden, „wo der Schuh drückt“ und wo nicht. Über weitere Maßnahmen kann nach der Befragung besser diskutiert werden.

 

Klimaschutz Rhein-Neckar

Eine weitere Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden sorgte für wenig Begeisterung in der Runde. Nachdem vor nicht allzu langer Zeit bereits eine neue Gesellschaft zum Landschaftsschutz gegründet worden war und die Gemeinde bereits Mitglied in der Kliba und dem Konvent der Bürgermeister ist, war breite Skepsis gegenüber einer weiteren Institutionalisierung in der Fraktionssitzung zu verspüren. Karl Ittensohn formulierte als Fraktionsvorsitzender, dass man grundsätzlich für diese neue Vereinbarung sei, „es müssen aber diesen zahlreichen Ankündigungen und Vereinbarungen auch Taten folgen! Papier ist geduldig!“ Die Freien Wähler setzen sich seit über 20 Jahren für einen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Gemeinde ein und stehen inhaltlich voll hinter dem Anliegen des Natur- und Klimaschutzes. Ob dieses Anliegen nur mit wohlklingenden Ankündigungen durchgesetzt werden kann, ist aber fraglich. Karl Ittensohn meinte weiterhin: „Es ist auch in unserer Gemeinde schon einiges passiert, aber das ist auf jeden Fall noch ausbaufähig.“ Als Beispiel wurde etwa die große Solaranlage auf dem Dach des neuen Hallenbades genannt (siehe Foto). Gemeinderat Siegfried Köck forderte ein fortgesetzes Engagement der Gemeindeverwaltung und zeigte sich gespannt auf den Bericht des Energieberaters der Gemeinde Herrn Gusek.

Öffentliche Fraktionssitzung am 18.9.2013

Um die Gemeindefinanzen drehte sich ein Großteil der Fraktionssitzung der Freien Wähler im September. Während der Haushaltsplan, der am Ende des Jahres beschlossen wird, die prognostizierte und daher hypothetische Finanzentwicklung der Gemeinde darstellt, stellt die Jahresrechnung gewissermaßen die nachträgliche Abrechnung dar, für den Gemeindehaushalt und die gemeindeeigenen Betriebe liegen nun diese Abrechnungen vor und wurden von den anwesenden Gemeinderäten gemeinsam mit Gästen „gewälzt“ - insgesamt hat sich die im Haushaltsplan prognostizierte Entwicklung für 2012 oftmals bestätigt, in vielen Fällen fiel die tatsächliche Entwicklung sogar besser aus als geplant, etwa bei der sehr wichtigen Größe im Haushalt, der Gewerbesteuer (8,81 % mehr als erwartet), ein Anlass, die umsichtige Leitung der Gemeindefinanzen von Kämmerer Zorn und seinem Team zu loben.

 

Andere wichtige Punkte, die die Runde im Gasthaus zum Löwen in St.Leon unter der Leitung von Karl Ittensohn besprach, waren:

 

Friedhöfe Umgestaltung und Begegnungsstätten

 

Auf Antrag der Freien Wähler berät der Gemeinderat in der kommenden Sitzung darüber, ob und in welcher Form eine Informationsveranstaltung über die Neugestaltung der Friedhöfe durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt werden soll. Die Umgestaltungsmaßnahmen wurden bereits im Gemeinderat beschlossen, vielen sind sie aber noch nicht bekannt, trotz ausführlicher Berichterstattung in der Presse. Für die Freien Wähler ist eine Vermittlung der Entscheidungen des Gemeinderats ein wichtiges Anliegen. Die Bürger sollen über wichtige Maßnahmen umfassend informiert werden. Anneliese Runde begrüßte daher die Vorlage vor dem Gemeinderat und sah die angedachte Sitzung als sinnvoll an. Karl Ittensohn ging weiter noch darauf ein, dass man in der kommenden Gemeinderatssitzung ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt über Begegnungstätten auf den Friedhöfen sprechen werde, hier liege noch keine Beschlussempfehlung der Gemeindeverwaltung vor. Aus seiner Sicht sollte in diesen angedachten Begegnungsstätten ehrenamtliche Trauerarbeit möglich sein. Immer mehr Menschen haben aus unterschiedlichsten Gründen nur wenige oder gar keine Angehörigen mehr, mit denen sie die Trauer nach dem Verlust eines Angehörigen bewältigen können. Infolge des Zukunftskongresses der jkatholischen Seelsorgeeinheit Walldorf-St.Leon-Rot hat sich eine Gruppe Interessierter zusammengefunden, die ein solches Angebot in regelmäßigen Abständen auf den Friedhöfen anbieten will. Die Freien Wähler unterstützen diesen Gedanken, was die konkrete Gestaltung und den Zeitplan für mögliche bauliche Fragen betrifft, gilt es die Vorschläge der Gemeindeverwaltung abzuwarten.

 

Lärmschutz an der Autobahn

 

Dauerthema im Rat ist der Lärmschutz an den Autobahnen. Trotz Zusage durch das Regierungspräsidium, dass auf der Westseite der BAB 5 Richtung St.Leon eine neue, deutlich längere Lärmschutzwand auf Kosten des Bundes errichtet wird, gibt es nun leider Verzögerungen, Grund dafür ist ein ebenfalls anstehender Ausbau des Autobahnkreuzes. Gleichzeitig hat die Behörde aber angedeutet, dass durch diese Sanierung des Autobahnkreuzes möglicherweise auch Lärmschutzmaßnahmen des Bundes auf der Westseite der A 5 Richtung Rot in Betracht kommen. Die Freien Wähler werden die Entwicklung weiter begleiten und sich für einen umfassenden Lärmschutz für möglichst viele vom Lärm der Autobahnen betroffenen Bürgern stark machen.

 

Buslinie 720

 

Ein Thema, das derzeit viele Nutzer der Linie 720 (St.Leon-Rot-Walldorf -Sandhausen-Heidelberg) erzürnt, wurde ebenfalls besprochen: Spätestens seit Beginn der Schulzeit häufen sich die grundlosen Ausfälle auf dieser Linie immens. Viele Pendler, die berufstätig und auf den Bus angewiesen sind, warten derzeit vergeblich auf den Bus, Gemeinderat Tobias Rehorst ist beispielsweise auch betroffen und drückte seinen Unmut zu diesem Thema aus. Obwohl inzwischen mehrfach Krisengespräche mit den Verantwortlichen von Landratsamt und Regierungspräsidium geführt wurden, fallen immer noch Busse aus. Karl Ittensohn erklärte die besondere Situation auf dieser Linie, die dadurch begründet ist, dass das Busunternehmen bei der letztmaligen Ausschreibung der Linie ein Angebot gemacht hat, das ohne öffentliche Bezuschussung auskommt, also eigenwirtschaftlich betrieben wird. Daher verfügt dieses Unternehmen lediglich über eine Konzession zum Betrieb der Linie, weitere genauere vertragliche Regelungen mit Vertragsstrafen für den Fall des Ausfalls wurden damals aber wegen dieser Eigenwirtschaftlichkeit nicht getroffen. Er machte deutlich, dass die Freien Wähler sich auch weiterhin für die Belange der Busfahrenden einsetzen werden, vor allem auch im Zuge der Neuausschreibung der Linie, bei der Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, keinesfalls wiederholt werden dürften, damit eine solche

Situation nicht mehr entstehen kann.

Freiluft-Fraktionssitzung auf dem Römerplatz

Das herrliche Sommerwetter im August haben die Freien Wähler genutzt und am 6.8. kurzerhand eine öffentliche Fraktionssitzung im Freien abgehalten. Kaum ein Platz in der Gemeinde hätte sich dafür besser angeboten, als der neugestaltete Römerplatz hinter der Kastanienschule. Mitten im Ort und dennoch jenseits der Hauptverkehrsstraßen ist hier aus einer lange brachliegenden Fläche ein Kleinod entstanden, das es wert ist, mit Leben gefüllt zu werden. Eingeladen hatten die Gemeinderäte der Freien Wähler, um gemeinsam mit ihren Mitbürgern die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik zu diskutieren. Die muntere Truppe, die sich hier auf dem Platz lebhaft mit den Bauvoranfragen, Genehmigungen und Ausschreibungen auseinandgesetzt hat, wirkte auch auf Vorbeifahrende ansteckend, die sich spontan dazu gesellten und neue Themen wie den Gemeindevollzugsdienst oder den innerörtlichen Verkehr in das Gespräch einbrachten. Die Fraktionsmitglieder hatten für Essen und Trinken gesorgt, so dass auch nicht mit leerem Magen diskutiert werden musste. Wiederholung folgt!

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 16.7.2013 im „Rosso“

Eine weitere Premiere für unsere Sitzungskultur: Da der übliche Dienstagstermin nicht möglich war, tagte die Fraktion der Freien Wähler am 16.7.2013 im „Rosso“ – nach einem heißen Tag ließ es sich in den Abendstunden im luftigen Biergarten munter diskutieren, was dienstags im Rosso wegen des Ruhetags sonst leider nicht möglich ist. Besuchen auch Sie unsere öffentlichen Fraktionssitzungen und bringen Sie Ihre Anliegen und Ideen in unsere Runde ein, wo sie in angenehmer Atmosphäre ohne Zeitdruck besprochen werden können. Wir freuen uns auf Sie! Zu unseren Fraktionssitzungen laden wir rechtzeitig in den Gemeindenachrichten ein. Nach der Begrüßung der Gäste durch den Fraktionsvorsitzenden Karl Ittensohn wurde die Tagesordnung für die kommende Gemeinderatssitzung am 23.7.2013 in Angriff genommen. Hauptdiskussionspunkte waren:

 

Bewerbung für die Initiative „alla hopp“ der Hopp-Stiftung

Die Dietmar-Hopp-Stiftung hat kürzlich ein neues Projekt initiiert: Unter dem Motto „alla hopp“ werden 18 Bewegungsparks mit der Zielsetzung eines generationenübergreifenden Sporterlebnisses gefördert. Bewerben können sich alle Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler haben diese Initiative sehr begrüßt, für die ebenfalls vorgesehenen „Mehrgenerationenspielgeräte“ – also Bewegungsgeräte für Menschen jeden Alters – hat sich Gemeinderätin Susanne Pfleiderer bereits in der Vergangenheit sehr stark gemacht und mit ihrer Überzeugungsarbeit einige Pilotobjekte in der Gemeinde durchsetzen können. Ortsbaumeister Peter Dietz hat eine erste Skizze angefertigt, die sich sehen lässt, auch der Standort bietet sich an: Zwischen Bauhof und Harres gelegen würde der Standort in unmittelbarer Nähe sowohl zu der Harres-Sporthalle, als auch zum geplanten Neubau des Jugendzentrums und dem Seniorenzentrum liegen. Durch die unterschiedliche Gestaltung des Areals könnten verschiedene Nutzungsbereiche so abgetrennt werden, dass die unterschiedlichen Aktivitäten sich nicht gegenseitig beeinträchtigen. Auch die Skateranlage könnte am Rande integriert werden – dass diese mit dem Neubau des Jugendzentrums ohnehin an diese Stelle umziehen soll, hatten die Freien Wähler bereits in einer der letzten Sitzungen gefordert.

 

Räume Musikverein altes Schwimmbad St.Leon

Der Musikverein soll in dem umgebauten alten Schwimmbad St.Leon unter der Mönchsbergsporthalle ein neues Domizil finden, in dem bessere Probebedingungen gegeben sind, als in den bisherigen, beengten Räumen. Die Freien Wähler haben diesen Wunsch in den bisherigen Beratungen immer unterstützt. Aktuell steht die Möblierung der Räume an. Für die Einrichtung werden Zuschüsse nach den üblichen Förderrichtlinien gewährt , dies betrifft Schränke und sonstigen Vereinszubehör. Was die beantragen Tische anbelangt so ist teilweise eine Verwendung auch durch andere Vereine laut Verwaltung möglich. Sofern hier konkrete Zusagen und Absprachen innerhalb der Vereine vorgelegt werden können, wären die Freien Wähler in diesem Falle auch bereit, die Unterstützung zu erhöhen . Für die Fraktion formulierte Siegfried Köck jedoch noch einige offene Fragen, die Verwaltungsvorlage sei in einigen Punkten noch ein wenig „undurchsichtig“, grundsätzlich solle aber natürlich eine effektive Nutzung der gemeindeeigenen Räume gegeben sein, was natürlich bei mehreren Nutzern umso mehr gegeben wäre.

 

Gehweg Pfalzstraße St.Leon

Am Friedhof in St.Leon soll in der Pfalzstraße ein Fußweg errichtet werden – an dieser von zahlreichen Fußgängern benutzten Straße fehlt dieser trotz der zentralen Lage der Straße. Dieser Missstand wird nun behoben. Gemeinderat Adolf Geider regte an, zugunsten der älteren Fußgänger, die teilweise mit dem Rollator unterwegs sind, einen Tiefbord als Abgrenzung zur Straße einzubauen.

 

Erneuerung der Medientechnik im Rathaus

Als Verein zum „Mitmachen“ und „Mitgestalten“ freuen sich die Freien Wähler über all diejenigen, die Interesse an Kommunalpolitik haben, vor allem auch über diejenigen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, den oft langwierigen Sitzungen des Gemeinderats zu folgen – für diese ist jedoch der Gang der Besprechungen im Gemeinderat durch die nicht immer optimal eingestellte Anlage vermehrt akustisch kaum noch nachvollziehbar gewesen. Gleichzeitig gab es Probleme mit der Zuweisung der Mikrofone und bei der Aufzeichnung der Protokolle. Die Fraktion der Freien Wähler hat daher den Antrag gestellt, die Anlage zu erneuern. Die Verwaltung hat darüber informiert, dass eine Reparatur kaum möglich ist, eine neue Anlage daher anzuraten ist. Gerade für die interessierten Zuhörer im Ratssaal scheint uns diese Investition jedoch gerechtfertigt.

 

 

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 18.6.2013 im "Da Silvano"

Bei lauen Sommertemperaturen ließ es
sich gut auf der lauschigen Dachterrasse der Pizzeria „Da Silvano“
aushalten und lebhaft diskutieren. Der Einladung der
Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler waren einige Gäste gefolgt,
erfreulicherweise auch der Bürgermeister, Herr Dr. Eger. Der
Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn freute sich über den regen
Besuch und eröffnete sodann das Gespräch über die einzelnen
Tagesordnungspunkte für die nächste Gemeinderatssitzung.

 

Verkehr in St.Leon

 

Den größten Raum nahm die Diskussion
über die Verkehrssituation im Ortsteil St.Leon ein. Zur Ermittlung
der Verkehrsbelastung und um die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße
und deren Verlauf möglichst fundiert beurteilen zu können hat die
Gemeinde im vergangenen Jahr eine Verkehrsbefragung in Auftrag
gegeben. Diese ging im Umfang und der Fragestellung über eine
übliche Verkehrszählung hinaus, so wurden die jeweils in den Ort
fahrenden und in verlassenden Fahrzeugfahrer jeweis an bestimmten
Knotenpunkten nach ihrer Herkunft und ihrem Ziel befragt und nicht
bloß gezählt. Auf diese Weise sollen die Verkehrsströme besser
dargestellt werden. Das Ergebnis dieser Befragung wurde nun vom
beauftragten Unternehmen „Modus Cosnult“ zusammengestellt und
erste Vorschläge gemacht. Unser Fraktionsvorsitzender Karl Ittensohn
erklärte, dass es sich bei der ganzen Thematik „um ein sehr
komplexes Thema“ handle, bei dem sehr viele Gesichtspunkte in die
Entscheidungsfindung einspielen. Mit dem Verkehrsgutachten habe man
eine neue Diskussiongrundlage, die man nun gemeinsam mit den Bürgern
diskutieren müsse, er regte etwa an, ein weiteres Treffen des Runden
Tischs Verkehr anzuberaumen, in dem das Gutachten besprochen werden
könne. In diesem Arbeitskreis sitzen Vertreter zahlreicher
Gruppierungen und Instutionen, die sich mit dem Thema Verkehr
auseinandersetzen. Überraschenderweise hat der Verkehr laut
Gutachten insgesamt im Vergleich zur letzten Zählung 2008 leicht
abgenommen – insofern stellt sich nun auch die Frage, ob eine
Umgehungsstraße mit all ihren Nachteilen wie Flächenverbrauch und
Eingriffen in Natur und Landschaft, überhaupt notwendig ist.  Der
reine Durchgangsverkehr stellt dabei nur einen verhältnismäßig
geringen Prozentsatz dar, einen großen Teil macht der „hausgemachte“
Ziel- und Quellverkehr aus. Einen konkreten Beschlussvorschlag macht
die Vorlage nicht, das Gutachten wird lediglich zur Kenntnis
genommen, weitere Schritte folgen erst in den kommenden
Gemeinderatssitzungen. Gemeinderat Siegfried Köck regte aber
ebenfalls an, nun mit den Ergebnissen auch nach konkreten
Verbesserungsvorschlägen zu suchen. In der allgemeinen Diskussion um
den Verkehr wurden noch weitere Punkte angesprochen:

 

  • Verbesserung der Radwege: Einige
    Zuhörer bemängelten den Ausbau bzw. die Ausweisung der Radwege in
    der Gemeinde  an den Hauptverkehrsstraßen, hier könnten noch
    Verbesserungen erreicht werden, die möglicherweise einige Bürger
    zur Nutzung des Fahrrads anstelle des Autos anregen könnten.

  • Parkplätze am Edeka Markt: Obwohl
    der Edeka Markt in St.Leon zahlreiche Parkplätze im Hinterhof
    anbietet, parken einige Kunden leider auf den Parkplätzen
    unmittelbar an der Marktstraße, oft regelwidrig, was den
    Verkehrsfluss beeinträchtigt. Bürgermeister Dr. Eger stellte klar,
    dass es sich hier um Privatparkplätze des Betreibers handle, die
    Gemeinde könne hier wenig ausrichten und der Betreiber bemühe sich
    bereits um eine verträgliche Lösung.  Man habe auch bereits den
    Gemeindevollzugsdienst an dieser Stelle eingesetzt.

  • Querung „alter Minimal“: einen
    brenzligen Punkt im Verkehrsnetz stellt die  Überquerung der Roter
    Straße an der Einmündung Mühlwiesenstraße dar. Hier geht der
    Fahrradweg zum St.Leoner See ab, viele Bürger und auch Kinder
    queren die Straße an dieser Stelle. Leider existiert an dieser
    Stelle keine Querungshilfe. Bürgermeister Dr. Eger versicherte
    jedoch, dass die Gemeinderverwaltung in dieser Angelegenheit sehr
    aktiv sei. Es handele sich aber um eine Landesstraße über deren
    bauliche Gestaltung die Gemeinde nicht entscheiden könne, für
    einen Querungshilfe müssten entsprechende Querungszahlen
    nachgewiesen werden, eine erneute Zählung wird wohl im Sommer
    erfolgen.

 

Finanzierung Neubau
Gastronomiegebäude St.Leoner See

 

Die Planungen für einen Neubau des
Seerestaurants am St.Leoner See sind beendet, die Auftragsvergabe
geht nun über die Bühne, zahlreiche Gewerke wurden ausgeschrieben.
Leider wurde bei der ersten Kostenschätzung wohl eher knapp und
optimistisch kalkuliert, nach den Ausschreibungen zeigt sich nun,
dass statt zunächst prognostizierten 950 000 € wohl
voraussichtlich 1,1 Millionen benötigt werden. Dass die ersten
Prognosen nicht immer zutreffen versteht sich aufgrund der darin
enthaltenen Unsicherheit – allerdings wünschen sich die Freien
Wähler Aufklärung, wo die bisherigen Prognosen falsch lagen.
Einigkeit bestand jedoch darüber, die Mehrkosten zu tragen und den
Eigenbetrieb St.Leoner See mit entsprechenden Haushaltsmitteln
auszustatten. Karl Ittensohn erklärte, dass man aber nicht an der
falschen Stelle sparen wolle, es gelte eine zukunftsfähige und
beständige Einrichtung zu schaffen. Hochwertige Einrichtungen, etwa
eine Küche, die den Anforderungen der Gastronomie genügt und über
die auch in der Gemeinderatssitzung entschieden wird, haben ihren
Preis.

 

Initiative „alla hopp!“ der
Hopp-Stiftung

 

Eine Besucherin unserer
Fraktionssitzung brachte die Aktion „alla Hopp“ der Hoppstiftung
ins Gespräch. Dabei handelt es sich um ein neues Projekt der
Hopp-Stiftung, bei dem Gemeinden bei Projekten unterstützt werden,
die Jung und Alt zu mehr gemeinsamer Bewegung zusammenführen.
Denkbar sind etwa Bewegungsparks mit Geräten für alle
Altersklassen. Insgesamt 40 Millionen Euro werden zur Verfügung
gestellt, 18 Anlagen sind von der Stiftung angedacht, Fitness und
Erholung sollen die Begegnungsstätten bieten. Die Freien Wähler
unterstützen eine Bewerbung für dieses vielversprechende Projekt,
denkbar etwa im Bereich der Ortsmitte, wo bereits andere
Freizeiteinrichtungen liegen. Erfreulicherweise erhielten die
Gemeinderäte im Nachgang zur Fraktionssitzung auch einen
entsprechenden Vorschlag der Gemeinderverwaltung, die bereits
ebenfalls erste Schritte für eine Bewerbung um das Projekt in die
Wege geleitet hat. 

 

 

Öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler am 3.6.2013 im Kleintierzuchtverein

Für die aktuelle Fraktionssitzung haben die Freien Wähler den
Kleintierzuchtverein Rot als Veranstaltungsort ausgesucht und wurden von den
neuen Pächtern wunderbar umsorgt. An unseren öffentlichen Fraktionssitzungen
kann jeder teilnehmen und miterleben, wie wir unsere Meinung bilden, völlig
transparent. Dabei versuchen wir unsere Sitzungen im ganzen Gemeindegebiet
abzuhalten. Nachdem die Maisitzung des Gemeinderats ausgefallen war, fiel für
die Junisitzung umso mehr an Themen an, die es vorzuberaten galt. Der
Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn begrüßte die Mitglieder der Fraktion und
weitere Gäste und leitete anschließend durch die Tagesordnung. Die wichtigsten
Themen waren:
 
 
Kinderbetreuung
 
Eine unserer „Dauerbaustellen“ ist die Kinderbetreuung. Mit zahlreichen
Angeboten für Kinder jeden Alters hat die Gemeinde hier inzwischen eine breite
Angebotspalette, die eine optimale Versorgung unserer kleinen Mitbürger
gewährleistet. Krippengruppen, Kindergartenplätze auch mit Ganztagsangebot,
Hortgruppen und Kernzeitbetreuung ermöglichen Eltern die Betreuungsform, die sie
für ihre Familie benötigen. Einmal im Jahr wird mit der Bedarfsplanung eine
Bestandsaufnahme gemacht und ein Ausblick für das kommende Jahr erstellt. Im
Kindergartenkuratorium haben Siegfried Köck und Tobias Rehorst als Angehörige
des Gremiums die Verwaltungsvorlage bereits mitvorberaten, nach wie vor kann die
Nachfrage nach Plätzen in allen Betreuungsformen gewährleistet werden, teilweise
müssen dafür einzelne Plätze umgewidmet werden, eine Absprache zwischen den
einzelnen Trägern ist unerlässlich. Dem Bedarfsplan wird daher zugestimmt.
Der Elternverein der Kleinen Strolche, der Hort- Krippen- und betreute
Spielgruppen anbietet, hat weiterhin beantragt, eine Springerkraft zu
bewilligen, die im Falle der Krankheitsvertretung oder bei Engpässen zwischen
den einzelnen Einrichtungen wechselt. Für die katholischen Träger gibt es eine
solche Regelung bereits. Angesichts der Ausweitung der Angebote der kleinen
Strolche gerade in der Kleinkind- und Schulkindbetreuung halten die
Fraktionsmitglieder eine solche Ergänzung und Unterstützung des Personals für
vertretbar und werden dem Vorschlag zustimmen.
 
 
Seerestaurant
 
Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde der Abriss und Neubau des
Restaurants am St.Leoner See beschlossen, der im Herbst erfolgen soll. Nun
werden bereits die ersten Gewerke ausgeschrieben, zahlreiche Bieter haben sich
auf die einzelnen Lose beworben, erfreulicherweise auch einige Betriebe aus
unserer Gemeinde. Die Freien Wähler unterstützen die Maßnahme, die zwar durchaus
mit etwa 800 000 € einen stolzen Preis hat, aber sicher zur Attraktivität des
Sees deutlich beitragen wird.
 
 
Hausaufgabenbetreuung Mönchsbergschule
 
In der Parkringschule besteht seit einigen Jahren die Möglichkeit für die
Kinder, kostenlos an einer nachmittäglichen Hausaufgabenbetreuung teilzunehmen.
Diese Option möchte Frau Elfner, die Rektorin der Mönchsbergschule nun auch an
ihrer Schule einrichten. Die Freien Wähler tragen diesen Vorstoß mit, ebenso,
dass dies kostenlos erfolgen kann, die Gemeinde also die Kosten übernimmt.
Gerade für sozial schwächer Gestellte, die nach allen Umfragen und
Untersuchungen die Verlierer unseres Bildungssystems sind, ist dies eine
Möglichkeit der Förderung, die wir erhalten sollten.
 
 
 
Begegnungsstätte Friedhöfe
 
Im Rahmen des Zukunftskongresses der katholischen Seelsorgeeinheit
Walldorf-St.Leon-Rot wurden zahlreiche Initiativen gegründet, eine davon hatte
die Vision, Begegnungsstätten auf Friedhöfen einzurichten. Für viele Trauernde
und ältere Menschen spielt der Gang zu Friedhof, zur Gräberpflege und zum
Gräberbesuch eine wichtige Rolle, vielen fehlt ein Ansprechpartner um die Trauer
zu verarbeiten. Die Begegnungsstätte, etwa als Trauercafé gedacht, soll eine
Möglichkeit des Austausches auf dem Friedhof bringen. Die Gemeinderäte Siegfried
Köck und Karl Ittensohn, die beide selbst in der Projektgruppe aktiv sind,
berichteten von den Fortschritten dieses Projekts. Die Gemeindeverwaltung hat
dem Gemeinderat nun einen ersten Entwurf zur Abstimmung vorgelegt.
 
 
Neubau Kinderbetreuungsgebäude
 
An der Parkringschule soll ein neues Gebäude entstehen, in dem in erster
Linie die Hortgruppen sowie die betreuten Spielgruppen der kleinen Strolche und
die Kernzeitbetreuung der Gemeinde einen festen Platz finden soll. Der
Beschluss, dieses Gebäude zu errichten, war bereits in einer der letzten
Sitzungen gefallen, das alte Schwimmbad ist bereits abgerissen. Mit der
Auftragsvergabe steht dem Baubeginn nicht mehr viel im Weg. Gemeinderätin
Anneliese Runde drückte für die Fraktion ihre Freude darüber aus, dass das
Projekt nun anläuft.
 

Öffentliche Fraktionssitzung am 16.4. 2013 im Vereinsheim der Kleintierzüchter St.Leon

Die öffentlichen Fraktionssitzungen geben der Kommunalpolitik ein gutes Forum, um anstehende Entscheidungen zu diskutieren. In zwangloser Runde lässt sich leichter das Für und Wider abwägen, außerdem können in diesem Rahmen auch Mitbürger ihre Ideen und Sichtweisen einbringen, was im Gemeinderat nur sehr begrenzt möglich ist. Für die öffentliche Fraktionssitzung im April hatte sich die Fraktion der Freien Wähler St.Leon-Rot das Vereinsheim des Kleintierzuchtvereins in St.Leon ausgesucht, ein neuer Pächter führt hier das Vereinslokals seit einigen Monaten unter dem Namen „Pizzeria Il gatto e la volpe“.
Bei leckerer italienischer Küche diskutierte die Runde unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Siegfried Köck. Besuchen auch Sie unsere Sitzungen und bringen Sie Ihre Anliegen ein. Die Haupptthemen der Sitzung waren:
Ausstattung der Räume im Untergeschoss der Mönchsberg-Sporthalle
Zur Zeit laufen die Bauarbeiten am alten Schwimmbad in St.Leon, anstelle des Beckens entstehen hier Proberäume für die Musikkapelle, sowie ein multifunktional nutzbarer Raum für Vereins- und Schulnutzung. Für die Ausssattung dieser Räume werden nun Stühle benötigt. Da diese auch durch die Schule genutzt werden sollen, schlägt die Gemeindeverwaltung auf Vorschlag des Musikvereins vor, die Finanzierung dieser Stühle zu übernehmen. Grundsätzlich können die Freien Wähler eine derartige Vorgehensweise befürworten, mit dem Schulorchester und den Streicherklassen gibt es an der Mönchsbergschule Gruppen, die diese Möbel ebenfalls nutzen können sollen. Allerdings sollte dann eine erneute Ausschreibung erfolgen, die den Richtlinien bei der Vergabe von Aufträgen folgt und so das wirtschaftlichste Angebot zum Zuge kommt – bisher liegen nur zwei Angebote vor, die der Verein selbst eingeholt hat. Ein transparentes Verfahren und einen sparsamen Umgang nach wirtschaftlichen Grundsätzen mit den Steuermitteln schulden wir schließlich unseren Bürgern, den Steuerzahlern.
Schöffen
Für die Geschäftsjahre 2014-2018 werden wieder Schöffen für den Gerichtsbezirk Heidelberg benötigt. Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter, die in bestimmten Gerichtsverfahren an der Entscheidungsfindung des Gerichts mitwirken, sie entscheiden dabei gemeinsam mit den Berufsrichtern und haben volles Stimmrecht bei der Urteilsfindung. Die Idee hinter dem Schöffenamt ist es, Lebenserfahrung von Bürgern, die nicht im Justizbereich tätig sind, in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Die Vorschlagsliste umfasst 15 Personen aus der Gemeinde, die sich bereit erklärten, dieses Ehrenamt auszuüben. Auch die Freien Wähler sind mit Claudia Ittensohn, Susanne Pfleiderer und Theo Vetter auf dieser Vorschlagsliste vertreten. Die Fraktion wünscht all denen, die letztendlich berufen werden, alles Gute für ihre Tätigkeit und bedankt sich bei denen, die das Amt in der letzten Periode ausgeübt haben.



Rauchfreie Spielplätze
Zu Gast in der Sitzung war Lothar Weis. Seit etwa acht Jahren setzt er sich mit großem Einsatz dafür ein, dass auf öffentlichen Spielplätzen Rauchverbot herrscht und dies auch entsprechend verdeutlicht wird. In vielen Gemeinden wurde auf seine Initiative hin auffällige Hinweisschilder aufgestellt. Vorher- und Nachher-Zählungen zufolge reduziert sich dadurch die Zahl an gefundenen „Zigarettenkippen“erheblich - das Gesundheitsrisiko für Kleinkinder, die durch das versehentliche Verschlucken von Zigarettenstummeln sehr großen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, wird dadurch ebenfalls stark verringert. Inzwischen hat Herr Weis auch Schilder für die Gemeindespielplätze in St.Leon-Rot organisieren können, die in Bälde aufgestellt werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck begrüßte im Namen der Fraktion dieses Vorhaben und dankte Herrn Weis für seinen Einsatz zum Schutz der Kinder.
Neues aus dem Kreisverband
Die Gemeinderätinnen Susanne Pfleiderer, Anneliese Runde und Gemeinderat Tobias Rehorst berichteten von der Kreisverbandsversammlung in der Woche zuvor. Anfangs hörte man interessanten und brisanten Vortrag zum Thema Windenergie – durch Änderungen im Landesplanungsgesetz müssen die Gemeinden hier tätig werden, um mit ihrer eigenen Flächennutzungsplanung, eine planlose und unkoordinierte Ausbreitung von Windkraftanlagen im Außenbereich der Gemeinde zu verhindern, ein Thema, dem sich auch die Gemeinde St.Leon-Rot zeitnah widmen sollte. Erfreulicherweise wurde bei den anschließenden Wahlen Gemeinderat Siegfried Köck als Beisitzer in den Kreisverbandsvorstand gewählt und wird hier zukünftig unseren Ortsverband vertreten. Die Fraktion gratulierte ihrem Mitglied und wünscht viel Erfolg bei seinem Wirken.



Öffentliche Fraktionssitzung am 19.2.2013

Trotz frostiger Außentemperaturen trafen sich die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat zur öffentlichen Fraktionssitzung, dieses Mal in der gemütlichen Sitzecke im Restaurant Da Silvano, die die winterliche Kälte schnell vergessen ließ. Durch die Diskussionen um die verschiedenen Themen, die in der Fraktionssitzung völlig offen und transparent auf den Tisch kommen, wurde allen Beteiligten ohnehin warm. Die vom Fraktionsvorsitzenden Karl Ittensohn geleitete Sitzung befasste sich vor allem mit folgenden Themen:

 

Überprüfung der gemeindeeigenen Dachflächen hinsichtlich der Solarnutzung

 

Am 25.10.2011 stellten die Freien Wähler einen umfassenden Antrag, um die Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinde voranzubringen – zwar wurde in diesem Bereich schon einiges angegangen, allerdings aus unserer Sicht vor allem „Stückwerk“, jetzt soll systematischer an das Thema herangegangen werden. So wurde inzwischen auch ein Mitarbeiter im Rathaus eingestellt, der sich diesem Thema schwerpunktmäßig widmen soll. In der kommenden Gemeinderatssitzung geht es nun darum, einen Teil dieses Antrags umzusetzen: Die Freien Wähler hatten gefordert, dass die Dächer der kommunalen Gebäude auf die Möglichkeit der Installation von Fotovoltaik- und Solaranlagen überprüft werden. Der neue Mitarbeiter Walter Gusek ist diese Aufgabe nun gemeinsam mit dem Bauamt angegangen. Leider sind viele Dächer durch die Ausrichtung nicht brauchbar – in Einzelfällen haben die Freien Wähler aber dennoch Informationsbedarf und werden hier hinterfragen. So wurde etwa in Frage gestellt, dass am Bauhof aufgrund des zu kleinen Hausanschlusses eine Erweiterung der bestehenden Anlage nicht möglich sein sollte. Dennoch ist es natürlich erfreulich, dass mehrere Gebäude gefunden werden konnten, auf denen noch Ausbaufläche vorhanden ist, die wirtschaftlich auch Sinn macht.

 

Energiekarawane

 

Ebenfalls mit diesem bereits beschriebenen Thema befasst sich die Initiative „Energiekarawane“ der Metropolregion Rhein-Neckar – hier werden Privathaushalte in Vierteln mit Sanierungsbedarf kostenlos aufgesucht und beraten, wie sie ihre Energieverwaltung optimieren können: Dämmungsmöglichkeiten, Einsatz erneuerbarer Energien, aber auch Fördermöglichkeiten durch öffentliche Stellen.  Aus Sicht der Freien Wähler eine positive Initative, daher unterstützen wir die Bewerbung der Gemeinde für die Teilnahme an diesem Programm.

 

Öffentliche Fraktionssitzung am 22.1.2013 im Gasthaus zur Sonne

Der Wintergarten der „Sonne“ ist nun nach der Renovierung wieder komplett einsatzbereit – zur Freude der Freien Wähler, die hier gerne tagen, die erste Sitzung im neuen Jahr konnte daher auch hier stattfinden. Wichtige Themen der nächsten Gemeinderatssitzung wurden von allen Seiten beleuchtet. Dabei dürfen sich interessierte Bürger jederzeit einbringen – die Einladung erscheint immer zeitnah hier im Gemeindeblatt. Der Fraktionsvorsitzende Karl Ittensohn begrüßte alle Anwesenden und eröffnete die „Themenrunde“:

 

Haushalt 2013

 

Über die Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushalt 2013 berichteten die Gemeinderäte Siegfried Köck und Tobias Rehorst, die die Freien Wähler im Finanzausschuss vertreten. Siegfried Köck berichtete von konstruktiven Beratungen im Ausschuss, bei denen auch zahlreiche Anliegen der Freien Wähler platziert werden konnten. Angefangen bei einer weiteren Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit durch den Ausbau der Hortbetreuung, der Verbesserung des Schulangebots und dem Beginn der Planung für ein neues Jugendzentrum bis hin zu Fragen des kommunalen Energiemanagements oder der Demenzbetreuung drückt das Zahlenwerk die gesamte Bandbreite der gemeindlichen Aufgaben in zahllosen Ziffern aus und nimmt Weichenstellungen für die Arbeit der Gemeindearbeit in der Zukunft vor. Einziger Wermutstropfen war wie schon in den Jahren zuvor, dass die von den Freien Wählern als Begegnungs- und Kulturzentrum angedachte Bibliothek zwar noch als „Haushaltsposten“ besteht, ihre Verwirklichung aber nach wie vor auf sich warten lässt. Hier forderte Gemeinderat Siegfried Köck aber weitere Schritte von der Verwaltung ein, damit auch dieses Projekt noch realisiert werden kann. Im Übrigen können die Freien Wähler das ausgeklügelte Zahlenwerk mittragen.

 

 

Ersatzbeschaffung für ein Blockheizkraftwerk auf der Kläranlage

 

Die Energieversorgung der Kläranlage wird durch ein Blockheizkraftwerk sichergestellt. Das bisherige BHKW ist nun allerdings in die Jahre gekommen und reparaturanfällig. Bei der Frage über Sanierung oder Neuanschaffung musste in Betracht gezogen werden, dass neuere Kraftwerke weitaus effizienter arbeiten als die Vorgängermodelle, weswegen die Gemeindeverwaltung mit Zustimmung des Ausschusses für Umwelt und Technik für eine Neuanschaffung votiert. Diese Vorgehensweise wurde von Karl Ittensohn ausdrücklich begrüßt – zwar gehen damit Kosten von voraussichtlich 190 000 € einher, die sich aber durch die bessere Energieverwertung langfristig amortisieren werden und die in Vergleich zur Instandsetzung der alten Anlage damit dennoch die wirtschaftlichere Lösung darstellen.

 

Lärmschutz an der A 5

 

Erfreulicherweise tut sich etwas in Sachen Lärmschutz: Das Regierungspräsidium Karlsruhe, das im Auftrag des Bundes für die Verwaltung der Bundesautobahnen zuständig ist, hat nun aufgrund der berechneten Lärmbelastung in der Gemeinde angekündigt, die bestehende Lärmschutzwand auf der Westseite der Autobahn Richtung St.Leon zu erhöhen. Den Berechnungen zufolge sind die Dezibelwerte auf Roter Seite aufgrund der größeren Entfernung der Bebauung zur Autobahn nicht im „Alarmbereich“, sodass der Bund hier nicht verpflichtet ist, für aktiven Lärmschutz zu sorgen. Dennoch berichten natürlich auch hier die Anwohner von einer persönlichen Betroffenheit, die sich vielleicht nicht immer in den (ohnehin nur berechneten, nicht gemessenen) Dezibelwerten ausdrückt. Gemeinderat Theo Vetter berichtete etwa von der letzten

Bürgerversammlung, bei der er mit einigen Anwohner über die stark

ansteigenden Lärmbelästigungen ausgehend vom ständig ansteigenden Verkehr auf der A5 ins Gespräch kam.

Die Gemeindeverwaltung hat nun den Vorschlag ins Gespräch gebracht, die bestehende Lärmschutzwand auf der Westseite, die aus statischen Gründen nicht einfach erhöht, sondern abgebaut und durch eine neue ersetzt werden muss, falls möglich einfach auf der anderen Seite zu installieren, sodass dann Lärmschutz auf beiden Seiten gegeben wäre. Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler solche pragmatischen und eigentlich sinnvollen Lösungen – allerdings wurde bezweifelt, ob diese Wand überhaupt den gewünschten Effekt hätte, wenn der Höhenunterschied auf beiden Seiten etwa 2 Meter beträgt – hier müssten Schalltechniker zunächst beurteilen, ob eine solche Variante überhaupt zur Lärmminderung beitragen kann, Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium sollten daher auch unter diesem Aspekt geführt werden. Zudem sollte eine enge Abstimmung mit der Bundesautobahnverwaltung stattfinden, da ein Ausbau der A 5 immer noch im Bundesverkehrswegeplan als langfristige Maßnahme positioniert ist. Es wäre daher sinnfrei, eine Mauer für viel Geld auf Kosten der Gemeinde zu errichten, die dann nur wenige Jahre später wieder entfernt werden müsste.

 

Standort Jugendzentrum

 

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll über den Standort des Jugendzentrums entschieden werden. Die Freien Wähler haben sich in den letzten Jahren stark für einen Ausbau der kommunalen Jugendarbeit stark gemacht, der letzte Antrag in diese Richtung wurde bereits im Jahr 2004 gestellt. Seit 2008/2009 ist unser Jugendzentrum nun in Räumen der AWO als Provisorium eingerichtet. Der einzige vorhandene Raum, der gleichzeitig Büro, Küche, Jugendraum und Couchecke ist, wird den räumlichen Anforderungen an gute Jugendarbeit nicht gerecht – das Bauamt ist allerdings mit der Planung durch andere vorrangige Maßnahmen im Schulbereich stark ausgelastet. Jetzt hat sich aber die Verwaltung für das kommende Jahr vorgenommen, das Projekt „Neubau Jugendzentrum“ in Angriff zu nehmen. Gemeinderat Tobias Rehorst berichtet von seinem Besuch im „JAM“ vor einigen Wochen, wo er noch einmal Einblick in die Organisation des Zentrums bekam: Inzwischen hat sich hier eine buntgemischte „Mannschaft“ junger Menschen formiert, die das Angebot der Gemeinde annehmen und teilweise auch selbst für die Jugendarbeit im Zentrum Verantwortung übernehmen. Zahlreiche Angebote wie ein Kochtreff, Hausaufgabenhilfe, eine Fußballgruppe, ein Zeitungsteam oder eine Tanzgruppe zeigen, dass das Jugendzentrum in der Gemeinde angekommen ist und es höchste Zeit wird, das Provisorium aufzulösen. Die Freien Wähler befürworten den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort zwischen dem neuen Schwimmbad und der Straße „An der Autobahn“: Hier gehören die Grundstücke der Gemeinde, der Standort ist gut zu erreichen, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Nähe zu Schwimmbad und Harres bietet den Jugendlichen weitere Freizeitangebote, die Skateranlage sollte dann langfristig ebenfalls an diesen Standort verlegt werden.