Haushaltsrede 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Dr. Eger,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 steht heute auf der Agenda vorneweg können wir sagen, dass es ein gelungenes Zahlenwerk ist.

Der Haushalt hat ein stolzes Volumen in der Größenordnung von 53,9 Mio. €. (hiervon entfallen ca. 46,3 Mio. auf den Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt hat das restliche Volumen von 7,5 Mio.)

Der Haushalt 2011 betrug insgesamt ca. 70 Mio. € wobei der Verwaltungshaushalt 43 Mio. und der Vermögenshaushalt 27 Mio. € aufzeigt.
Durch die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise waren die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich reduziert. Die Auswirkungen der doch wieder langsam besser werdenden Konjunktur haben sich erst ab Mitte 2011 positiv ausgewirkt. Das ist erfreulich. Wir freuen uns, dass es unseren Firmen so gut geht.

Die für unsere Gemeinde zweite wesentliche Einnahmeposition der Einkommens-steuer weißt einen Betrag von 5,5Mio € aus. (Mehreinnahmen von 650 Tsd.€).

Die Gesamtsteuereinnahmen werden dringend benötigt für die stetig steigenden Ausgaben an Pflicht- und Wunschausgaben, sowie den wieder anstehenden Umlageverpflichtungen an das Land.

Die Ausgaben sind weiterhin mit hoher Verantwortung immer wieder neu zu bewerten.

Ein kurzer Fokus aus unseren Pflichtaufgaben und wichtigen sozialen Projekte:

Alleine die Position Zuschüsse an Dritte (Förderbeträge für die Kinderbetreuung (4,7 Mio. €), Zuschüsse an unsere Vereine von (223T€), Zuschüsse wie neues Hallenbad von (553T€), und weitere ergeben einen Gesamtbetrag von 6.1 Mio. €.

Zuschüsse wie z. B. für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit zur Demenz-betreuung, Kultur wie Volkhochschule, Betrieb eines Jugendzentrums und auch den Ausbau des ÖPNV mit einem Gesamtbetrag von >370 Tsd. € sind für uns notwendige Positionen welche unsere Gemeinde St.Leon-Rot deutlich für unsere Bürger attraktiver macht und die Lebensqualität erhöht.

Meine Damen und Herren, darauf können wir Alle stolz sein, wenn wir den gewohnten Standard heutzutage halten bzw. weiterentwickeln können.

Betrachten wir die heutige Situation nüchtern, so sind wir in einer Phase in der sich die Einnahmen konsolidiert und auf den richtigen Wert eingestellt haben. Freuen wir uns wenn die Prognosen von unserer Verwaltung einen Zuwachs der Steuern und Zuweisungen auf einen Betrag von 38.7 Mio. € im Planansatz 2012 ausweisen.

Es ist menschlich, dass In Zeiten steigender Einnahmen auch die Wünsche und die Begehrlichkeiten wachsen.

…."man soll einem Wald immer nur so viel Holz entnehmen wie im selben Zeitraum wieder nachwachsen kann", so lautet eine aus der Forstwirtschaft stammende erste Definition der Nachhaltigkeit. Dies hat sehr viel zu tun mit unserem Haushaltsplan 2012.

Wir die Fraktion der Freien Wähler möchten uns weiterhin für eine nachhaltige Ausgabenpolitik einsetzen. Bis in das Jahr 2008 konnten wir aus dem Verwaltungshaushalt Gelder in den Vermögenshaushalt überweisen, d.h. unsere Rücklagen sind gewachsen – in den Jahren 2009 bis 2011 mussten wir insgesamt einen 2-stelligen Millionenbetrag aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungs-haushalt entnehmen um diesen auszugleichen.

Im HH Jahr ist eine Wende zu sehen. Wir können wieder mit einer Zuführung von ca. 4.2 Mio. € zum Vermögenshaushalt rechnen. Nach Abzug der Investitionen haben nun eine Zuführung von 940 Tsd. €. Gerne hätten wir 1.8 Mio. € gesehen.

Die Zuführungen werden dringend für die in den letzten Jahren ständig schrumpfenden Rücklagen benötigt.

Mit dem Planansatz der Steuereinnahmen von 38,7 Mio. € ist am Ende 2012 mit einer Umlageverbindlichkeit von 33.8 Mio. € zu rechnen. (plus von 1.8Mio. €).

Unser oberste Priorität ist es nach wie vor Rücklagen zu schaffen, damit wir unsere Verbindlichkeiten aus den Rücklagen bestreiten können.

Die Eigenbetriebe sind zurzeit mit ca, 15,3 Mio€ an Krediten vom Kernhaushalt ausgestattet. Die inneren Kredite sind somit ein Betrag, um die Gebührensätze positiv für die Bürger zu beeinflussen.

Ziele der Fraktion:

Wir müssen unsere gemeindeeigenen Immobilien wärmetechnisch sanieren, damit wir Gelder in der Unterhaltung sparen und zur CO2 Reduzierung beitragen können. An dieser Stelle möchten wir uns für die Unterstützung unseres Antrages „Überprüfung und Realisierung der Gemeindeeigenen Gebäude durch Nutzung von regenerative Energien bedanken. Für diese anstehenden Aufgaben benötigen wir einen Fachmann(Techniker) der unser Bauamt mit dem Fokus der Energie-einsparungen in seiner Arbeit unterstützt und ergänzt.

• die Schullandschaft für die Zukunft aufzustellen, d. h.
• die Kinderbetreuung in der Ganztagesbetreuung auszubauen.
• die Kindergartenbetreuung weiterentwickeln und unterstützen
• die notwendigen Straßensanierungen fortsetzen
• Unterstützung der Seniorenbetreuung (Demenzbetreuung)
• die Sicherstellung der Wasser und Abwasserversorgung
• Unterstützung der notwendigen Maßnahmen im Flurneuordnungsverfahren
• Weiterhin Verbesserung und Stärkung des ÖPNV
• Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn
• Ziele des Rückbaus der Ortsteile verfolgen
• Bau eines Jugendzentrums an einem zentralen Standort
  (Was uns wieder sehr weh tut ist die Tatsache, dass die Gelder für die Errichtung eines Jugendzentrums ebenfalls wieder nach hinten geschoben wurden. Bereits in den Jahren 1994 bis 1999 haben wir für diese Einrichtung gekämpft. Im Jahre 2005 haben wir erneut den Antrag für den Bau eines Jugendzentrums gestellt, seit dieser Zeit verlangen und kämpfen wir in den jährlichen Haushaltsberatungen für ein zentrales Jugendzentrums)
• Sanierungsmassnahmen und Aufwertung unserer Friedhöfe
• Unterstützung unserer Vereine nach unseren Förderrichtlinien und die Unterstützung von sozialen Einrichtungen, sowie Förderung des Ehrenamtes
• Unterstützung der Gewerbetreibende
• Um die Wohnqualität zu verbessern müssen wir die 110 KV Leitung weg von der Wohnbebauung verlegen.
• Wir wollen eine Gemeinde mit Mitspracherecht der jüngeren Generationen. Wir bitten die Verwaltung Vorschläge zu machen, wie die Beteiligung der Jugendlichen an der Gemeindepolitik verbessert werden kann, Beispiel wäre etwa die Einrichtung eines Jugendgemeinderates.“
  
  Die genannten Punkte gehören zur notwendigen Infrastruktur und beschreiben die Lebensqualität einer Kommune.

Zusammenfassung:

Sehr geehrter Herr Dr. Eger, wir bedanken uns bei Ihnen, unserem Kämmerer Herrn Zorn und seinen Mitarbeitern für die hervorragende und übersichtliche Erstellung des Haushaltes 2012. Dabei wollen wir den Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten;

(das heißt, weiterhin Zurückhaltung auf der Ausgabenseite für die notwendigen Infrastrukturmassnahmen einer Kommune und der Bereitstellung der Gelder für die Umlageverpflichtungen, um diese zu decken.)

Heute möchten wir Danke sagen für die Unterstützung unserer Ziele auch wenn einige Wermutstropfen wie die Verschiebung/Streichung im HH der Gemeindebibliothek hinter uns liegen. Wir verfolgen seit Jahrzehnten die Errichtung einer Begegnungsstätte in Form eines Kommunikationszentrums in Verbindung einer Bücherei für jung und alt. Wir haben der Verschiebung dieser Einrichtung in den mittelfristigen Zeitbereich zugestimmt.

Wir die Fraktion der Freien Wähler werden dem Haushalt 2012 ohne Einschränkungen zustimmen, haben jedoch einen Erweiterungsantrag und eine Anregung.

Den geplanten Weg von der Erholungsanlage St. Leoner-See bis zum Ortsrand auf die Notwendigkeit einer Strassenbeleuchtung separat abzustimmen.

Anregung:

Wir wünschen einen halbjährlichen Zwischenbericht der bereits erledigten Maßnahmen.

Dieser Plan soll dann auch die im Jahre 2012 geplanten Realisierungen beinhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Namen der Fraktion

Siegfried Köck

Stellv. Fraktionsvorsitzender